Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 34

uns hier in dieser Diskussion immer vor Augen führen! – nicht für die Forschung entwickelt, sondern um die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land und nicht zuletzt die Patientensicherheit, das Wichtigste in der Gesundheitsversorgung, zu verbessern.

Genau darum geht es, und wir erinnern uns auch, dass es nicht ganz einfach war: Der Anfang von Elga war von einer gewissen Skepsis in der Bevölkerung, bei den Patien­tinnen und Patienten, in der Ärzteschaft überschattet, und wir alle wissen auch, welch große und mühevolle – würde ich fast sagen – Überzeugungsarbeit es gebraucht hat und immer noch braucht, um sowohl die Patienten als auch die Ärzteschaft für Elga laufend weiter zu gewinnen.

Ich sage Ihnen: Technisch ist Elga noch nicht fertig. Elga ist noch nicht bei den Patientinnen und Patienten angekommen, die spüren Elga noch nicht. Das heißt, wir haben die Gesundheitsversorgung, die Patientensicherheit noch nicht verbessert, sodass die Menschen davon wirklich einen eigenen Nutzen haben.

Elga ist im technischen Aufbau, und was macht die Regierung in genau dieser sen­siblen Aufbauphase? – Sie wissen es alle, sie verunsichert die Ärzteschaft, sie verunsichert die Patientinnen und Patienten, indem sie Folgendes diskutiert und sogar weiter geht, sie schreibt es jetzt in ein Gesetz: Sie gibt Elgadaten für die Forschung frei, vergleicht sie mit allen klassischen Registerdaten, die wir in Österreich zur Ver­fügung haben, mit einem Gießkannengesetz wie dem Forschungsorganisationsgesetz.

Sie öffnet damit diese höchst sensiblen Daten nicht nur für Medizinische Univer­sitäten – das wäre ja nicht das große Übel –, nein, sie öffnet diese Daten für alle Unternehmen dieses Landes, die mit diesen Daten Forschung betreiben wollen, For­schung jeglicher Art. Damit wird ein historisch wichtiges Elgaprinzip verlassen, zu dem es immer einen überfraktionellen Konsens gab, von Beginn der Elgaentwicklung an, nämlich das der parlamentarischen Kontrolle – und das darf nicht sein. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Was ist da passiert? Das frage nicht nur ich mich. Das fragen viele, die mir Zuschriften und Postings zukommen lassen. Die FPÖ-Gesundheitsministerin, die ja quasi als Hüterin dieser Gesundheitsdaten und als Verantwortliche für Elga zeichnet, schreibt noch vor ein paar Wochen eine öffentliche Stellungnahme zum geplanten FOG, in der sie sich ganz klar gegen die Elgaöffnung für Forschungszwecke ausspricht, weil ihr dieses gefährliche Momentum bewusst und von ihren Expertinnen und Experten natürlich vermittelt wurde.

Was macht sie aber ein paar Tage später? – Sie stimmt im Ministerrat der Öffnung von Elgadaten zu. Das ist ein Zickzackkurs, wie wir ihn in den letzten Monaten schon öfter erleben mussten.

Und nun? – Das selbst gelegte Feuer will man heute, wohl hastig, mit einem fast kuschelig anmutenden Entschließungsantrag, den wir, glaube ich, jetzt demnächst zu Gesicht bekommen oder vorgetragen bekommen werden, löschen. Aus meiner Sicht ist diese Vorgangsweise mehr als problematisch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der wahre Schaden ist schon angerichtet. Die Men­schen melden sich – und Sie können das zahlreichen Medien entnehmen – bereits jetzt von Elga ab, das Ausmaß ist nicht absehbar. Die Menschen fühlen sich verraten, und das zu Recht, wie ich meine. Wir haben den Menschen von Anfang an über­fraktionell und über die Systempartnergrenzen hinweg immer versprochen, sorgsam mit ihren Elgadaten umzugehen – und es sind auch Ihre Daten, sehr geehrte Damen und Herren, um die es hier geht. Wir alle sind Teil von Elga. Die Menschen fühlen sich verraten. Ja, sie haben uns vertraut – bis vor wenigen Tagen.