dem Sparen ist: Sparen im System würde heißen, dass man weniger Geld ins System pumpt. Nur weil man die Valorisierung einmal aussetzt und die Beträge in den anderen Jahren wieder in die Höhe schießen, ist nichts gespart.
Wenn Sie das so machen würden wie beim Pflegegeld, das in den letzten Jahren mehr als ein Viertel seines Wertes verloren hat, dann könnte man vielleicht übers Sparen bei der Parteienförderung reden. Das aber macht diese Regierung natürlich nicht. Im Gegenteil! Sie bläht den Apparat auf, indem sie zum Beispiel überall Generalsekretäre in die Ministerien hineingesetzt hat, die alle einen eigenen Stab haben, denn Leute müssen versorgt werden. Die gesamte junge ÖVP-Clique muss irgendwo versorgt werden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
Die Freiheitlichen haben schon lange darauf gewartet, dass sie endlich an den Futtertrog der Macht kommen. – Das ist Ihr Sparen, es wird Geld in die eigene Tasche geschubst! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Man muss sich auch einmal anschauen, dass wir in Österreich nicht nur die Parteienförderung haben, sondern dass Parteiabgaben gezahlt werden, die automatisch einbehalten werden. Das Schmutzige daran ist, dass diese Beträge dann auch noch steuerlich geltend gemacht werden können. Da haben wir also noch eine indirekte Parteienförderung über die Steuergesetze.
Bei dieser Selbstbedienung des Parteiapparats wird nicht mitgerechnet, dass die Kammern auch noch Parteienförderung betreiben und dass jedes Jahr Millionen aus der Wirtschaftskammer in den Wirtschaftsbund und aus der Arbeiterkammer in die SPÖ fließen – das ist auch Parteienstaat. (Abg. Gudenus: Es gibt halt nur mehr eine Oligarchenpartei in Österreich!) Österreich ist ein fetter Parteienstaat, und Sie bedienen sich daran! (Beifall bei den NEOS.)
11.01
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Harald Stefan. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant, was man herausholen kann, wenn die Regierungsparteien einen Antrag stellen, dass schlicht und einfach in diesem Jahr die Höhe der Parteienförderung nicht angehoben wird. – Das ist das Thema. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Zustande gekommen ist eine Debatte, bei der auf der einen Seite die Demokratie mit Parteien, wie wir sie sehen, offenbar infrage gestellt wird und auf der anderen Seite eine riesige Polemik gefahren wird. Kurz habe ich geglaubt, Herr Kollege Schieder sagt etwas, dem ich zustimmen kann, aber das war nur für einen kurzen Moment (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), dann hat er plötzlich losgelegt, dass die Demokratie eigentlich in Gefahr sei.
Ich frage mich wirklich, wie Sie dazu kommen, hier so eine Polemik abzuliefern, wenn man weiß, wie die SPÖ in den letzten Jahren agiert hat. Die Inseratenaffäre war nicht woanders, sondern die war genau bei Ihnen – Faymann, Kern –, ich kann mich sehr gut erinnern. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir wissen, wie es in Wien abläuft. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ich weiß nicht, warum Sie eine solche Debatte anzetteln wollen, wenn man weiß, wie über Umwege Parteien finanziert werden können. (Abg. Rosenkranz: Das praktizieren die ja! – Abg. Gudenus: SPÖ Wien!) Der geringste Teil ist die offizielle Parteienförderung, die ist nämlich transparent. Über diese können wir hier diskutieren, dass sie nicht valorisiert wird. Ob aber die Inserate valorisiert werden, ob der Druck erhöht wird, dass noch mehr Inserate kommen, das
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