Schaut man sich das jetzt alles an, passt das einerseits hinten und vorne nicht zusammen, und es zeigt andererseits auf, dass das, was Sie machen, eine reine Augenauswischerei ist, nämlich etwas vorzugaukeln, was gar nicht kommt: eine Sicherheit durch den Bundestrojaner – der in Wirklichkeit aber Unsicherheit für die Menschen im Land bringt. Das ist das, was ich Ihnen hier vorwerfen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir alle wissen, wenn man die Terroranschläge der letzten Jahre hernimmt und analysiert, dann zeigt sich – und das bestätigen Ihnen alle Geheimdienste und eigentlich jeder, der sich mit der Materie befasst –, dass diese in erster Linie von jenen Personen verübt worden sind, die der Polizei ohnehin schon bekannt waren. Mit einer sorgsamen Nachforschung, mit einer sorgsamen Kontrolle hätte das alles verhindert werden können, da diese Personen bereits bekannt sind. Sie erklären uns, dass wir den Bundestrojaner zum Erkennbarmachen der Personen brauchen, es gibt aber keinen einzigen solchen Fall.
Es ist aber auch so, dass der Bundestrojaner an sich ein unheimliches Gefährdungspotenzial für die Menschen draußen darstellt. Er funktioniert nämlich so, dass man ihn auf den Systemen, auf dem Handy selbst verankert. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Dies führt dazu, dass, wenn jemand verdächtig ist – und verdächtig ist bald einmal jemand –, mehr oder weniger der Zugriff auf alle anderen Handys, die jemals mit dem der Person Kontakt hatten, automatisch übergeht, das ist die Weiterentwicklung dieses Bundestrojaners. Experten rechnen damit, dass das circa zwischen 200 und 400 Personen pro Zugriff sein werden. Jetzt muss man sich das einmal vorstellen: Diese 200 bis 400 Personen haben mit der Tat überhaupt nichts zu tun, werden aber jetzt automatisch über das Handy quasi so angepeilt, dass man alles auslesen kann, was auf dem Handy gespeichert ist!
Es gibt amerikanische Professoren, die sagen – und wir wissen auch, dass es tatsächlich so ist –, dass das Handy im Grunde genommen mittlerweile nichts anderes mehr ist als eine Verlängerung des Gehirns. Das heißt, darauf speichert sich alles ab, wie etwa was man möchte, was man nicht möchte, und das gelangt dann alles an die Öffentlichkeit.
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nicht verbieten, das heute hier zu beschließen, aber ich glaube, dass man die erforderliche Sorgsamkeit beim Umgang mit dieser Maßnahme und auch die Möglichkeit, das anders zu erreichen, nicht wirklich bedacht hat. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)
Wir haben seinerzeit Innenminister Sobotka immer wieder gebeten, er soll evaluieren, welche Maßnahmen es gibt, wo die Schwächen dieser Maßnahmen sind und wie man diese auf die klassische, traditionelle Art und Weise beseitigen kann. Er hat es leider nicht gemacht, also haben wir es dann selbst gemacht. Es ist dabei rausgekommen, dass es reicht, wenn wir 15 Prozent mehr Polizisten haben – eh das, was das Regierungsprogramm jetzt vorsieht – und die auch entsprechend ausgestattet sind, aber nicht mit einer Ausstattung, die ein Hohn ist, sondern mit einer wirklich entsprechenden Ausstattung. Damit hätten wir all das klären können.
Ich weiß nicht, wie das jetzt weitergehen wird, wenn die ersten Einsätze kommen. Wir können damit rechnen, dass das Verhalten ein anderes wird, denn jeder, der jetzt im Land ein Handy besitzt, muss damit rechnen, dass er aufgrund irgendeiner Fahndung mit in diese Fahndung rutscht und sein Innenleben – wie seine Sehnsüchte oder seine Ängste – dann mehr oder weniger plötzlich von jemandem auslesbar ist. Wir wissen auch – das hat die BVT-Affäre ja gezeigt –, dass Datenmissbrauch kein Einzelfall ist.
Ich wünsche Ihnen für diese schöne neue Welt wirklich alles Gute. Wir werden in Zukunft sicherlich nichts unterlassen, um gegen diesen Schwachsinn weiterzukämpfen und zu sagen: Es gibt Alternativen dazu. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und
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