Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 74

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungs­vor­lage (15 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßen­verkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wer­den (88 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket! (89 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zu den Punkten 8 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster in der Debatte zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte.

11.43.45

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Vor Eingang in die Tagesordnung soll ich im Auftrag des Kollegen Wittmann noch die Frage stellen, warum Kollege Ottenschläger beim voran­gegangenen Tagesordnungspunkt nicht gesprochen hat. Ich komme dem gerne nach, weil ich es selbst auch gerne wissen will. Sie können die Frage dann auch draußen beantworten, es muss nicht im Rahmen dieser Debatte sein.

Meine Damen und Herren, wir reden über das – von uns so genannte – Unsicher­heits­paket. Wir reden über den Bundestrojaner. Wir reden über viele Dinge, die die Welt in Österreich in einer Art und Weise verändern könnten, die, so glaube ich, vielen noch nicht wirklich bewusst ist. Meiner Ansicht nach sollen die Maßnahmen offen­sichtlich darüber hinwegtäuschen, welch katastrophale Situation innerhalb des Sicher­heits­apparats derzeit herrscht. Unsere Polizei ist nicht entsprechend ausgestattet. Es gibt viel zu wenig Polizisten, wir haben einen Unterbestand von circa 15 Prozent. Ich gratu­liere dem Herrn Minister zu dem, was zumindest auf dem Papier einmal in Aussicht gestellt wurde. Ich kann nur hoffen, dass das dann auch wirklich umgesetzt wird. Ihr Vorgänger hat das auch immer angekündigt, aber es hat nicht geklappt. (Bun­desminister Kickl – mit kreisenden Bewegungen der Schultern und der abgewinkelten Arme –: Wir werden schon ...!)

Wir haben einen der am schlechtesten ausgestatteten Polizeikörper in ganz Europa, das muss man auch einmal sehen. Daher soll diese Debatte über den Bundestrojaner den Leuten, den Menschen draußen im Lande vermitteln, dass wir mit dieser einzigen Maßnahme, nämlich dem Bundestrojaner, der einige Millionen Euro pro Jahr kostet, die Sicherheitsfrage ein für alle Mal gelöst haben. Das ist einfach nicht der Fall. Sie haben den Leuten nicht gesagt, wie sich die aktuelle Situation darstellt. Darüber wird hinweggetäuscht.

Meiner Ansicht nach ist das eine Augenauswischerei; nicht zuletzt auch, wenn man sich die Justizdebatte anschaut, die wir zum Budget geführt haben. Wie ist dort die Situation mit der Sicherheit? Was haben Sie dazu beigetragen? – Dort ist es so, dass Sie 40 Prozent bei der Technik, bei der EDV und bei der Digitalisierung eingespart haben, obwohl das eigentlich das Um und Auf für die Kriminalitätsbekämpfung, für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist. Dort haben Sie eingespart.