deutig ganz eng eingegrenzt. (Abg. Wittmann: Es waren auch die Tierschützer wegen Terrorismus angeklagt!)
Das ist so etwas wie der große Lauschangriff. Bei gewissen Strafdrohungen kann man Menschen in ihrem gesamten Leben überwachen. Das ist auch jetzt bereits zulässig, aber eben mit sehr großen Hürden.
Mit denselben Maßnahmen, mit denselben Hürden gehen wir auch da vor, denn es ist uns bewusst, wie heikel es ist, in ein Mobiltelefon einzudringen, weil ja dort – wie schon gesagt wurde – das ganze Leben gespeichert ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Jetzt muss man aber noch einen Schritt weiter gehen. Es gibt im Gesetz jetzt einen ganz eindeutigen Nachrichtenbegriff, auch das ist ein Fortschritt. Man darf nur Nachrichten ablesen. Und ja, die entsprechenden Programme, die nur die Nachrichten ablesen können, gibt es noch nicht. Das ist richtig, deshalb haben wir auch eine Vorlaufzeit für dieses Gesetz. In Wirklichkeit wird es das erst in zwei Jahren geben, und erst in zwei Jahren wird es diese Programme geben. Ich hoffe auch, dass es dann eine österreichische Wertschöpfung geben wird, wenn man diese Programme entsprechend - - (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Na, bitte!) – Ja, es gibt die Leute in Österreich, die das können, man muss sie nur machen lassen, und die machen das dann ganz konkret, und somit kaufen wir nicht irgendwelche Programme. Ich finde das nicht in Ordnung, dass Sie darüber lachen, denn es ist tatsächlich so. Wir können das sehr wohl, genau in diesem speziellen Bereich haben wir Gott sei Dank Fachleute in Österreich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.) Und es gibt nicht nur die Fachleute, die das kritisieren, sondern auch die Fachleute, die etwas umsetzen können.
Ein Thema, das sicherlich heute noch zur Sprache kommt, will ich trotzdem nicht außer Acht lassen: Es gibt ein gewichtiges Gegenargument gegen diesen Bundestrojaner, und zwar, dass der Staat Interesse daran hat, dass es Sicherheitslücken gibt. Man muss sich das so vorstellen: Der Bundestrojaner ist kein Programm, das weitverbreitet eingesetzt werden kann, sondern man braucht für jedes Betriebssystem, für jedes Update ein eigenes Programm, deswegen wird es tatsächlich auch eine teure Maßnahme. Das heißt, wenn jemand ein Update auf seinem Mobiltelefon macht, dann braucht man unter Umständen wieder ein neues Programm, das man dort installieren muss. Daher ist es keinesfalls eine Massenüberwachung, sondern eine ganz konkrete, sogar sehr aufwendige Maßnahme. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... dieses Programm ist dann ... Wertschöpfung in Österreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das Programm ist natürlich eine Wertschöpfung, wenn man dieses Know-how hat, kann man das sogar international verkaufen. Das wäre ja toll, wenn die Österreicher vorzeigen, wie man nur die Nachrichten abfängt und keine totale Kommunikationsüberwachung durchführt, weil wir das nicht wollen.
Jetzt hat der Staat Interesse daran, das anzukaufen, das ist völlig richtig. Das ist technisch möglich. (Abg. Wittmann: Nein, das ist genau falsch!) – Nein, das ist technisch sehr wohl möglich. Man muss zwar in das gesamte System eingreifen, aber es ist technisch möglich, nur die Nachrichten auszulesen. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.) Und das ist unser Ansatz: Wir gehen da in die Tiefe – mit allen Rechtsschutzmaßnahmen, die notwendig sind, mit all dem Vorlauf, der notwendig ist, entsprechend dem großen Lauschangriff. Und es ist eine Notwendigkeit, wir müssen uns dieser Diskussion stellen, und das mit allen Rechtsschutzmaßnahmen.
Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier all diese Dinge austariert haben, dass wir gesagt haben, ja, es muss sein, wir brauchen diese Maßnahme, denn alles andere – zu sagen, WhatsApp kann ich mir einfach nicht anschauen und die Leute sollen skypen, wie sie wollen, und ich kann dort einfach nicht zuhören – ist einfach keine
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