Alternative. Das würden wir tatsächlich nicht akzeptieren können, dass es so einfach ist, das zu umgehen. Daher kommt diese Maßnahme, die klar austariert ist und für die umfassender Rechtsschutz gewährleistet ist.
Daher bin ich sehr froh, dass es diese große, lange Diskussion und den Vorlauf gegeben hat und dass wir heute ein derartig gutes Gesetz vorlegen können, dem wir Freiheitliche, wie gesagt, bei aller Kritik, die wir vorher gehabt haben, jetzt guten Gewissens zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.00
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak ist der nächste Redner. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wenn man Kollegen Stefan zuhört, hat man das Gefühl, mit diesem Überwachungspaket sei alles eitel Wonne. Es ist aber leider immer noch ein tätlicher Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in diesem Staat und es ist ein weiterer Schritt hin zum umfassenden Überwachungsstaat. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
Herr Bundesminister Kickl hat im Ausschuss darum gebeten, dass wir uns im Ton mäßigen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.) Ich fand das lustig – das haben wir ja schon geklärt –, da Sie als Oppositionspolitiker ja auch nicht so gemäßigt im Ton waren. Das Problem ist aber eigentlich ein anderes: Herr Bundesminister, ich glaube, Sie kennen den Ententest. Wenn etwas daherkommt wie eine Ente, wenn etwas quakt wie eine Ente und wenn etwas aussieht wie eine Ente, dann ist es eine Ente. (Bundesminister Kickl: Oder jemand, der als Ente verkleidet ist!)
Das Gleiche gilt für das Überwachungspaket: Wenn Sie uns ein Überwachungspaket herlegen, dann können Sie uns nicht zum Vorwurf machen, dass wir es auch als das titulieren, was es ist, nämlich ein umfassendes Überwachungspaket. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
Herr Kollege Stefan, Sie haben recht, das Ganze wäre noch schlimmer gewesen, wenn die ÖVP sich komplett alleine durchgesetzt hätte. Trotzdem ist das Zitat des Herrn Bundesministers zum Bundestrojaner, als er gesagt hat, das sei ein weit über das Ziel hinausschießender Bundestrojaner, weiterhin richtig, aber heute stimmen Sie diesem über das Ziel hinausschießenden Bundestrojaner schlichtweg zu. Der Herr Bundesminister hat auch gesagt, dass dieses Sicherheitspaket das autoritäre Denkmuster der ÖVP widerspiegelt. Mit dem heutigen Tag passt sich die FPÖ dem autoritären Denkmuster der ÖVP an und stimmt diesem Überwachungspaket schlichtweg zu. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Kollege Stefan hat vorhin gemeint, einen Bundestrojaner, so wie Sie ihn sich vorstellen – dass er nur auf Nachrichten zugreifen kann – gibt es noch nicht. Das ist richtig, den gibt es noch nicht, und wenn Sie mit Expertinnen und Experten reden, dann sagen Ihnen alle – also alle, mit denen ich geredet habe, und ich habe mit sehr vielen geredet –, dass die Hoffnung auf diesen Bundestrojaner, der nur auf diese Nachrichten zugreifen kann, wie der Wunsch nach warmen Eislutschern ist. Es ist denkunmöglich, es funktioniert nicht, er muss immer auf das gesamte Gerät zugreifen und hat damit automatisch immer auch die Möglichkeit, auf alle Daten, die auf diesem Gerät sind, zuzugreifen (Abg. Plessl: Und zu verändern!), und das ist die große Gefahr an dem Ganzen. (Abg. Amon: Das wissen Sie überhaupt nicht!)
Das Problem ist, dass die Bundesregierung sich mit dem heutigen Tag von Internetsicherheit verabschiedet, dass wir bewusst Sicherheitslücken offenhalten wollen, dass
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