wir genau das machen, worauf sich Kriminelle und Hacker freuen, nämlich offene Sicherheitslücken zu finden und über diese dann auch in die entsprechenden Endgeräte einsteigen zu können.
Kollege Amon wird nachher sicher sagen, wenn die Sicherheitslücken da sind, sollten wir sie auch nützen. – Herr Kollege Amon, dann haben Sie erstens Ihr eigenes Regierungsprogramm nicht gelesen, denn da steht groß und fett drinnen (Abg. Amon: Sie werden es nicht glauben, ich habe es gelesen!): „Ziel ist die Schließung digitaler Sicherheitslücken“, und zweitens einen Denkfehler, denn wenn diese Sicherheitslücken da sind, muss unser ureigenstes Interesse sein, sie zu schließen und nicht offenzuhalten, damit sie dann auch noch verwendet werden können. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Kollege Stefan hat angesprochen, dass man den Bundestrojaner nur bei Straftaten verwenden darf, die mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Das ist richtig, das steht im momentanen Gesetzentwurf. Sie haben aber auch Ihre Erläuterungen gelesen, in denen drinnen steht, wenn es dann irgendwann einmal billiger und einfacher ist, dann evaluieren wir das und schauen, dass wir die Zulässigkeitsvoraussetzungen hinunterschrauben. Da haben Sie jetzt schon die Ankündigung, dass das für ganz andere Dinge verwendet werden wird, und das finde ich problematisch.
Momentan kann man diese Sicherheitslücken, diesen Trojaner nur am Schwarzmarkt kaufen. Ich finde das grundsätzlich einigermaßen schwierig, mitzudenken, dass die österreichische Bundesregierung sich jetzt auf den Schwarzmarkt begibt und dort versucht, Bundestrojaner zu kaufen. (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Steinacker: Das ist ja wirklich nicht wahr!) Die kosten auch sehr viel, und es ist, wie Kollege Stefan richtig angesprochen hat, eine Schadsoftware.
Eine solche Schadsoftware, die ursprünglich dafür gedacht war, als Bundestrojaner eingesetzt zu werden, ist die berühmte Schadsoftware WannaCry. Sie wissen, was damit passiert ist; sie hat sich quasi verselbständigt und über den gesamten Erdball hinweg Krankenhäuser lahmgelegt. (Abg. Stefan: Wie machen Sie es? Wie ist Ihre Lösung für WhatsApp?) Das sind die Mittel, mit denen Sie in Zukunft arbeiten wollen, und das ist verdammt gefährlich. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Stefan: Ja, schon, aber wie wollen Sie es lösen?)
Sie wollen darüber hinaus eine großflächige Videoüberwachung. (Abg. Stefan: Wie wollen Sie es lösen?) – Es gibt keine Lösung, Kollege Stefan, weil es technisch faktisch nicht möglich ist. (Abg. Stefan: Das heißt, da darf man nicht hineinschauen? – Abg. Gudenus: Freie Fahrt für Kriminelle!) Schauen Sie, Sie sind technisch wahrscheinlich genauso unwissend wie ich – ich gebe das ja zu –, aber jeder Techniker sagt Ihnen, es ist schlichtweg nicht lösbar, und damit müssen Sie akzeptieren, dass es nicht lösbar ist. (Abg. Steinacker: Aber die Prüfungen kennst du schon?) Das, was Sie machen, ist, dass Sie auf das gesamte Gerät zugreifen und damit die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr bringen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Steinacker: Selektive Wahrnehmung!)
Sie wollen darüber hinaus die großflächige Videoüberwachung von Autobahnen, den Zugriff auf die Asfinag-Kameras – da weiß ich, dass Sie das auch nicht so eng sehen –, damit können Sie Bewegungsprofile herstellen. Das ist natürlich eine unterschiedslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die schwerlich mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Einklang zu bringen sein wird. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)
Sie hebeln mit Ihren Regelungen hier und heute das Briefgeheimnis, eines der ältesten Grundrechte in Österreich, aus. Das, was Sie Quick Freeze nennen, nämlich anlassbezogene Datenabfragen – das ist richtig, das ist besser als die Vorratsdatenspeiche-
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