rung –, ist deswegen auch so problematisch, und das wissen Sie natürlich, weil Sie das bei Straftaten einsetzen wollen, die mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht sind. Sie wissen auch, dass der Europäische Gerichtshof ganz klar gesagt hat, dass es bei Straftaten mit so geringer Strafdrohung nicht möglich sein soll, so eine Datenabfrage durchzuführen, sondern nur bei schwerwiegenden Straftaten. Sie beschließen hier bewusst und wider besseres Wissen ein klar europarechtswidriges Gesetz.
Sie haben weiter die Lokalisierung durch die Imsi-Catcher vorgesehen; auch da wissen Sie, dass die viel, viel mehr können als das, was Sie eigentlich wollen. Man kann nämlich in Zukunft mit diesen Imsi-Catchern (Abg. Stefan: Das kann man jetzt schon!) – ja, man kann es jetzt schon, aber nur weil man es jetzt schon kann, macht es das nicht besser – ohne richterlichen Beschluss Telefongespräche abhören. (Abg. Stefan: Jetzt regeln wir es wenigstens gesetzlich!)
Sie haben weiterhin die Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten vorgesehen und sagen, damit wollen Sie die Straftäter erwischen. Was Sie machen, ist: Sie stellen 5,1 Millionen Österreicher, die so eine Prepaid-SIM haben, unter Generalverdacht und vergessen gleichzeitig, dass, wenn ein Straftäter sich eine SIM-Karte kaufen will, er ganz einfach nach Bratislava fahren und sich dort eine Prepaid-SIM-Karte kaufen kann. – Das ist Ihre Lösung, um Straftäter von Straftaten abzuhalten; das ist natürlich absurd.
Bei der ÖVP gab es ja selten Abgeordnete, die sich dafür eingesetzt haben, dass Grund- und Freiheitsrechte geschützt werden. (Abg. Amon: Genau!) Wir wissen das, Sie haben die Vorratsdatenspeicherung gerne gehabt, Sie wollen die Fluggastdatenspeicherung, Sie wollten den Zugriff aufs Kontenregister ohne richterlichen Beschluss, Sie mögen Überwachungskameras, Sie mögen den Bundestrojaner.
Es gab aber bei der ÖVP einmal liberale Einsprengsel. Sie alle kennen den ehemaligen Justizsprecher der ÖVP Michael Ikrath. Er hat in einer Aussendung vor diesem Überwachungspaket gewarnt, er hat davon gesprochen, dass das „tiefgreifende, nicht rechtfertigbare“ Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung sind, die nicht mit der Grundrechtsjudikatur von VfGH, EGMR und EuGH in Einklang stehen, und er warnt vor diesem „dramatischen Schritt vom liberalen Rechtsstaat zu einem polizeilichen Überwachungsstaat“. – Das sagt der ehemalige Justizsprecher der ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie waren einmal so etwas wie eine Wirtschaftspartei, Sie waren angeblich auch einmal eine Europapartei. Jetzt sind Sie die Überwachungspartei Österreichs und haben mit der FPÖ einen willfährigen Erfüllungsgehilfen gefunden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Haider: Weder willfährig noch Gehilfe, mein Lieber!)
Herr Bundesminister, abschließend darf ich Ihnen noch einmal ein Zitat einer Ihrer Aussagen vorlesen – Sie werden wissen, was jetzt kommt, aber es ist in der Debatte auch einigermaßen wichtig –; Sie haben über dieses Überwachungspaket gesagt: „Alles in allem erinnert dieses Paket mit seinen Überwachungsmöglichkeiten an die Phantasien von Erich Mielke, der als Minister für Staatssicherheit einer der Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Kontroll- und Überwachungssystems der DDR war.“ (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Was kümmert uns das Geschwätz von gestern, hat schon Adenauer gesagt!)
Herr Bundesminister, Sie sind jetzt dafür verantwortlich, dass in Österreich diese flächendeckenden Überwachungsmöglichkeiten eingeführt werden. (Abg. Wittmann: Was der Kurz aus euch macht!) Ich sage Ihnen: Mit Erich Mielke haben Sie sich
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