Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 82

wirklich ein schlechtes Vorbild genommen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Amon. – Bitte.

12.09.10

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Scherak, Sie haben hier eine ganze Latte an Verunsicherungen dargeboten, und ich muss wirklich sagen, dass das für die NEOS eigentlich eine fast unübliche Art ist. Sie bemühen sich ja üblicherweise durchaus um große Sachlichkeit (Abg. Scherak: Ja, das habe ich auch gemacht!), hier haben Sie aber wirklich in einem Ausmaß verunsichert, wie man das eigentlich nur bedauern kann; das möchte ich wirklich sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dass Sie sich hier für die organisierte Kriminalität starkmachen (Abg. Jarolim: Bitte hör auf! – Abg. Kolba: Das ist Unsinn! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – Sie wollen es den österreichischen Behörden im Einzelfall, bei schwerer Kriminalität nicht ermög­lichen, Messengerdienste überwachen zu können; Sie wissen, das ist auf organisierte Kriminalität eingeschränkt, auf organisierte Kriminalität und Terrorismus –, das, muss ich ehrlich sagen, spricht nicht für die NEOS. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ja ein Witz!)

Es ist auch bemerkenswert, dass Sie auf der einen Seite sagen, die ÖVP hätte sich überhaupt nie für Grundrechte eingesetzt, und dann unseren ehemaligen Justiz­sprecher zitieren. (Abg. Scherak: Ich habe gesagt selten!) Wie hat er, wenn er im Grundrechtsschutz so großartig war, seinerzeit überhaupt Justizsprecher der Volks­partei sein können? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Seinerzeit ist das richtige Wort! – Abg. Scherak: Das fragt er sich jetzt auch! Deswegen sitzt er nicht mehr da!) Irgend­wie geht das nicht zusammen, Herr Kollege.

Wer mich aber heute wirklich überrascht hat, war Herr Kollege Jarolim. Er ist jetzt leider nicht mehr da (Abg. Noll: Der hat sich in Sicherheit gebracht!), ich wäre sehr gerne auf seinen Redebeitrag eingegangen, denn er hat heute den Zustand der öster­reichischen Polizei – wie schlecht sie ausgestattet sei, dass alles einfach fürchterlich sei und sie aus dem letzten Loch pfeife – auf unglaubliche Weise dargestellt.

Es ist schon bemerkenswert, wie man innerhalb von wenigen Wochen jede Mitverant­wortung für Jahrzehnte des Mitregierens ad acta legt. Das ist wirklich bemerkenswert. Das tut ja offensichtlich auch Ihr Parteivorsitzender, der nur mehr für den Kärnten Marathon trainiert und es seit zwei Tagen nicht mehr für notwendig hält, der Debatte beizuwohnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte Kollegen Jarolim eines ins Stammbuch schreiben – ich hoffe, Frau Kollegin Lueger sieht das als Sicherheitssprecherin etwas anders, vielleicht hat der Justiz­sprecher gar keine Ahnung von der Polizei, das mag ja sein; es würde mich zwar über­raschen, denn dann sagt er das nämlich wider besseres Wissen –: Es gibt eine ganze Reihe internationaler Untersuchungen (Abg. Noll: Die sind ja allesamt beruhigend!), die das objektive und das subjektive Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Öster­reicher alljährlich überprüfen. Ich kann Ihnen sagen, in diesen Untersuchungen zählt Österreich immer zu den fünf sichersten Ländern der Welt. Das war an sich auch Ihre Mitverantwortung, die Sie nicht mehr wahrhaben wollen, denn Sie sagen, es ist alles in einem fürchterlichen Zustand.