Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 86

prechung zu kontrollieren, und eine ehemalige Universitätsassistentin am Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Universität Salzburg.

Diese Persönlichkeiten und die Darstellung ihres Werdegangs, glaube ich, zeigen die fachliche Qualifikation und auch die Unabhängigkeit, mit der die Rechtsschutz­beauf­tragten ihre Arbeit getan haben, und dafür gebühren ihnen keine Anfeindungen, sondern größter Dank. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ihnen etwas nicht gesetzeskonform erscheint, haben sie gemäß Sicherheits­polizeigesetz sogar die Möglichkeit, alle Daten rückstandslos löschen zu lassen. Damit, denke ich, ist dem Rechtsschutzbedürfnis im höchsten Maße Rechnung getragen. (Ruf bei der SPÖ: Das hat man beim BVT gesehen!)

Von uns im Vorfeld kritisierte Punkte haben wir verändert: Es wird keine Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitsforen geben, und auch alle neu eingeführten Maßnahmen werden nach drei Jahren einer Evaluierung unterzogen. Dieses Sicherheitspaket ist quasi eine Firewall zum Schutz der österreichischen Be­völkerung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir überwachen nicht die Masse der Österreicher, sondern wir gehen in die Tiefe. Wir dringen in die bisherige Komfortzone der organisierten schweren Kriminalität ein und in jene des Terrorismus vor. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir angesehen, welche Reden zur Einführung der besonderen Ermittlungsmaßnahmen Lauschangriff und Rasterfahndung 1997 gehalten wurden, und die Aussage des damaligen sozial­demokratischen Innenministers Karl Schlögl möchte ich den Abgeordneten der heu­tigen SPÖ ins Stammbuch schreiben, die nur deshalb, weil die SPÖ jetzt in Opposition ist, justament dagegen sind. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Benehmen Sie sich endlich wieder wie eine staatstragende Partei und nicht wie eine beleidigte Leberwurst und lauschen Sie dem Zitat! Der damalige sozialdemokratische Innenminister Karl Schlögl sagte am 10. Juli 1997 – ich zitiere –: 

„Für mich ist es wichtig, dass es da keinesfalls um die Beeinträchtigung von bür­gerlichen Grundwerten oder um das Herumstöbern in Datenbeständen oder gar im Privatleben von Österreicherinnen und Österreichern geht.“ Und weiter: „All jene Maß­nahmen, die wir gesetzt haben, dienen ausschließlich der Bekämpfung von Kriminalität im Bereich des Terrorismus, des Suchtgifthandels und des Menschenhandels.“

Diese Aussagen gelten heute noch genauso wie damals, nur die Möglichkeiten haben wir an die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts angepasst. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Alles in allem ist zusammenfassend zu sagen: Diese Woche ist eine gute Woche für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Zuallererst hat sie das Budget gebracht, das nun endlich zwischen den Ausgaben für Sicherheit und den Ausgaben für Asyl und Migration unterscheidet – denn die Ausgaben für Migration sind in der Ver­gangenheit leider allzu oft zulasten der Sicherheit gegangen –, und es werden 122 Mil­lionen Euro mehr für die Sicherheit bereitgestellt. Ich glaube, das ist ein toller Erfolg für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nicht zu vergessen ist auch die gute Zusammenarbeit als Ausdruck des neuen Stils dieser türkis-blauen Bundesregierung, in deren Rahmen Infrastrukturminister Hofer auf 9 Millionen Euro Strafgelder zugunsten der österreichischen Polizei verzichtet hat. Herzlichen Dank, Herr Infrastrukturminister! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)