Zur Durchsetzung dieses Sicherheitspakets, das vorausschauend der Polizei diejenigen Ermittlungsmaßnahmen in die Hand gibt, die sie braucht, um diejenigen zu schützen, die sich rechtskonform verhalten, und das auch die Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher schützt: Wir dringen damit in die Komfortzone der organisierten Kriminalität und des Terrors – in der man sich bisher bewegen zu können glaubte – ein. Dafür, lieber Bundesminister Herbert Kickl, ist dir im Namen aller Wählerinnen und Wähler und auch, glaube ich, im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher größter Dank auszusprechen. Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.28
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Herbert Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben ja vor ein paar Tagen hier in annähernd gleichem Rahmen und gleicher Zusammensetzung über das größte Sicherheitsbudget der Zweiten Republik diskutiert, und gestern hat es dann auch den entsprechenden Beschluss gegeben. Ich darf mich bei allen, die dem ihre Zustimmung gegeben haben, ganz herzlich bedanken, denn sie haben damit einen ganz wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in der Republik Österreich geleistet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir brauchen dieses Sicherheitsbudget! Wir brauchen dieses größte Sicherheitsbudget der Zweiten Republik schlicht und ergreifend dafür, dass wir den Polizistinnen und Polizisten das Rüstzeug und die Ausrüstung und auch das technische Equipment an die Hand geben, das sie brauchen, um in den verschiedensten Bereichen der Kriminalitätsprävention und der Kriminalitätsbekämpfung auf der Höhe der Zeit aktiv sein zu können und nicht, um Jahre oder gar Jahrzehnte im Rückstand, den Kriminellen hinterherhecheln zu müssen.
In diesem Fall erfüllen wir damit zwei Dinge: Wir erhöhen den Schutz der Beamtinnen und Beamten in ihrem Einsatz – viele Teile des Pakets, das heute auf den Weg gebracht wird, haben auch diese Funktion –, und wir erhöhen den Schutz der österreichischen Bevölkerung. Beides miteinander kombiniert ist, glaube ich, etwas, was wir beide – auch Sie aufseiten der Opposition, genauso wie wir aufseiten der Regierung – haben wollen müssten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich habe natürlich mitbekommen, dass der eine oder andere Oppositionspolitiker dann halt auch über dem Sicherheitsbudget den Kopf so lange gebeutelt hat, bis auch das eine oder andere Haar in die Budgetsuppe gefallen ist. Ich habe aber das Gefühl gehabt, dass diese Tätigkeit nicht aus einer inneren Überzeugung heraus gekommen ist, sondern dass das viel, viel mehr oppositionelles Ritual gewesen ist als inhaltliche Überzeugung. (Abg. Jarolim: Man soll nicht so viel auf Gefühle setzen!)
Das Schöne, Herr Kollege Jarolim, ist heute, dass ein neuer Tag eine neue Chance und möglicherweise für Sie auch ein neues Glück bringt, denn heute haben Sie die Chance, dass Sie unter Beweis stellen können, dass Sie es auch tatsächlich ernst meinen, wenn Sie immer wieder betonen, dass Ihnen die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gar so wichtig ist. Dann geben wir den Beamtinnen und Beamten doch auch in technischer Hinsicht das Rüstzeug an die Hand, das man braucht, um auf der Höhe der Zeit zu sein! Nichts anderes tun wir ja, wie gesagt, mit diesem Sicherheitspaket, das wir auf den Weg bringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: ... den Bundestrojaner ...!)
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