Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 88

Es ist modern, es ist adäquat, und der Begriff des Sicherheitspakets ist der einzige Name, den diese Zusammenstellung von Maßnahmen und technischen Einrichtungen, die wir damit implementieren, auch verdient.

Ich habe nicht gesagt, Herr Kollege Scherak, dass Sie sich im Ton mäßigen sollen – ich habe es eh ganz gern, wenn Sie durchaus etwas emotional agieren –, sondern ich habe gesagt, Sie sollen nicht die falschen Vokabeln verwenden – das ist etwas ganz anderes. (Abg. Scherak: Ich hab’ eh das richtige verwendet!) Und wenn Sie dann von Enten reden und meinen, wenn etwas ausschaut wie Enten und alles quakt und watschelt wie Enten, dann hat das nichts mit dem Sicherheitspaket zu tun, sondern dann sind wir in Entenhausen, Herr Kollege Scherak. Das hat aber nichts mit dem zu tun, was wir hier diskutieren.

Mich ärgert es nämlich wirklich schon seit Beginn dieser Debatte, dass seit Wochen das Bild eines Überwachungspakets gezeichnet wird, wobei Sie nicht dazusagen, wer denn überwacht wird. Wer wird überwacht? Die Masse? – Das ist das, was Sie behaupten. – Oder werden nicht genau diejenigen überwacht, denen es an den Kragen gehen soll, weil sie diejenigen sind, die die Sicherheit der Masse gefährden? – Das ist nämlich die Wahrheit. (Abg. Höbart: Richtig!) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist etwas völlig anderes! Deswegen stört mich das und deswegen habe ich Sie im Ausschuss auch darauf hingewiesen, dass Sie hier auch sehr, sehr viel Verantwortung tragen im Hinblick auf die Bilder, die Sie mit Ihrer Sprache zeichnen. (Abg. Scherak: ... von Ihnen abgeschaut! Das waren ja Ihre Worte!) Da haben auch Sie eine Verant­wortung gegenüber der Öffentlichkeit, und auf die habe ich Sie hingewiesen. Sie malen ja regelrechte Untergangsszenarien – der Weltuntergang steht bevor, und, und, und.

Da entblöden sich manche auch nicht, dann Begriffe wie etwa den des Polizeistaats in den Mund zu nehmen (Zwischenrufe bei der SPÖ), meine sehr geehrten Damen und Herren, wodurch zwei Dinge zum Vorschein kommen: Sie haben ein Problem mit dem Staat und sie haben ein Problem mit der Polizei, und sie haben erst recht ein Problem mit beiden miteinander. Bei den NEOS weiß ich das, bei manchem Linken überrascht mich das auch nicht, aber ich glaube nicht, dass es der Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung entspricht, sowohl der Polizei als auch dem Staat das Misstrauen auszusprechen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der Begriff des Schutzschilds, der Begriff einer Firewall ist schon gefallen, und ich finde, dass das sehr, sehr passend ist, denn letzten Endes wird die Masse geschützt. Die Masse besteht ja auch aus lauter Individuen, aus lauter Einzelnen; und Gott sei Dank besteht diese Masse aus viel, viel mehr Einzelnen – aus Millionen Einzelnen nämlich in Österreich –, als die Kriminellen Einzelne sind. Da gibt es dann ein paar einzelne Kriminelle, die sich in ein paar einzelnen Organisationen miteinander orga­nisieren – sie tun das teilweise international, sie tun das polykriminell, sie tun das auf den verschiedensten Feldern –, und diese wenigen Einzelnen gefährden alle anderen, die Masse und die Allgemeinheit.

Glauben wirklich manche hier herinnen, dass wir diese Einzelnen gewähren lassen sollen, indem wir auf technische Instrumente verzichten, und die Masse nicht schützen sollen? – Ich habe da eine andere Vorstellung, meine sehr geehrten Damen und Herren, von dem, was effiziente Sicherheitspolitik ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir reden da nicht vom Hendldieb – von dem reden wir nicht –, wir reden von Schwer­kriminellen, wir reden von organisierter Kriminalität, Schlepperei, Drogenhandel. Und wer sich ein bisschen auskennt, weiß, dass alle Dinge sich mehr und mehr ineinander verzahnen und dass leider allzu oft dann auch eine Verbindung zu terroristischen Aktivitäten gegeben ist.