Um diese Leute geht es, wenn wir darüber sprechen, dass ganz gezielt selbstverständlich Maßnahmen gesetzt werden, die einen Eingriff auch in bestimmte Grund- und Freiheitsrechte darstellen – das bestreite ich ja gar nicht, aber tun Sie nicht so, als ob das irgendwie für jeden gelten könnte, als ob sich jeder in diesem Land fürchten müsste, dass ihm da irgendetwas auf sein Handy installiert wird, als ob überall auf dieser Welt und in Österreich jetzt hinter Bildschirmen Leute sitzen würden, die nichts Besseres zu tun haben, als nachzuschauen, wo Sie über die Straße gehen, Herr Scherak, oder vielleicht auch Kollege Noll! Das ist doch unverantwortlich, solche Bilder in die Welt zu setzen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Weil man sich Sorgen macht, dass vielleicht das eine oder andere, die Ängste und Nöte des Herrn Jarolim, dann auch Gegenstand solcher Erkundungen sein könnten: Na, Herr Jarolim, ich hoffe, dass Sie Ihre Ängste und Nöte nie telefonisch zum Ausdruck bringen, dass Sie das nicht in Form von SMS tun, und ich hoffe, dass Sie nicht zu der Gruppe gehören, von der ich vorher gesprochen habe, nämlich zu Straftätern, die mit einer Strafdrohung von über zehn Jahren bedroht sind. (Abg. Jarolim: Meine Sorge ist eher der Herr Kickl! Meine Sorge ist eher der Minister Kickl! – Abg. Rosenkranz: Fürchte dich nicht, Jarolim! Fürchte dich nicht!)
Ich hoffe, dass das so ist – denn ansonsten brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Ansonsten brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, denn die Ängste und Nöte, die hört man auch jetzt schon mit, wenn man eine Telefonüberwachung vornimmt, nur hat das nichts mit dem Ermittlungsgegenstand zu tun und wird aus diesem Grund auf die Seite gelegt. Also tun Sie nicht so, als ob das etwas Neues wäre! Das gibt es alles schon jetzt, und es funktioniert ausgezeichnet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dann ist mir noch etwas wichtig, weil auch sehr, sehr viel Schindluder damit getrieben wird, weil man nämlich irgendwie so tut, als ob das alles nicht kontrolliert wäre: Es gibt ein engmaschiges Netz von Genehmigung und Kontrolle. Sie wissen ganz genau, dass diese Maßnahmen nur in Gang gesetzt werden, wenn es einen begründeten Verdacht, einen Anlassfall gibt. Sie sind auf den Einzelfall gerichtet – und das ist das Gegenteil von dem, was Sie permanent in der Bevölkerung zu verbreiten versuchen. (Abg. Neubauer – auf den seit einiger Zeit vor der ersten Bankreihe stehenden Abg. Jarolim weisend –: Warum steht der Jarolim eigentlich immer? – Ruf bei der FPÖ: Weil er zustimmt! – Abg. Neubauer: Das ist ja unfassbar! In der ersten Reihe stehen!)
Jetzt frage ich mich schon, wer da jetzt die Partei der Verängstiger in diesem Land ist. (Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ!) Wer ist die Partei der Verängstiger im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket? – Es sind Menschen wie Sie, die unter dem Vorwand, damit einen Beitrag zu mehr Sicherheit zu leisten, in Wahrheit einen reinen Unsicherheitskurs fahren, und das seit vielen, vielen Monaten.
Sie haben mich vorhin mit einer Aussage konfrontiert, die ich einmal getätigt habe, und dazu sage ich Ihnen auch etwas, weil es mich ja nicht überrascht: Ich glaube, es ist etwas Vernünftiges, wenn man gescheiter wird und wenn man dazulernt. Blöder werden, das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jetzt muss ich wirklich auch ein Dankeschön an die Expertinnen und Experten sagen und vor allem auch an die Praktiker, die mir die Gelegenheit gegeben haben, auch einmal hineinzuschauen, was da wirklich dahintersteckt und vor welchen Schwierigkeiten dann auch ermittelnde Beamte stehen, wenn man zum Beispiel kurz vor einem Zugriff ist oder wenn man eine sehr, sehr dichte Indizienkette hat und das letzte Euzerl fehlt – und dann entflutschen diese Kriminellen genau in den Bereich der Anonymität, und wir kommen nicht mehr hinten nach.
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