Sie müssen sich einmal anhören, was dort an Ermittlungsarbeit de facto verloren gehen kann, nur weil diese Lücke besteht! Ich glaube daher, dass es unverantwortlich wäre, nicht alle Maßnahmen zu setzen, um diese Lücke zu schließen, die zuvor schon zu Recht auch als eine Komfortzone für Schwerstkriminelle bezeichnet wurde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich bin auch überzeugt davon, dass es mit diesem Sicherheitspaket gelungen ist, die notwendige und richtige Balance zwischen der Hochhaltung und der Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte auf der einen Seite und den berechtigten Schutzinteressen der Masse der Bevölkerung – die sich ja nichts zuschulden kommen hat lassen, sondern die man schützen muss – auf der anderen Seite zu finden, das notwendige Maß zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass das gelungen ist.
Ich frage wirklich, ob Sie, die Kritiker dieses Pakets, umgekehrt der Meinung sind, dass man die Grund- und die Freiheitsrechte, die Demokratie, die Menschenrechte, alles das, was uns wichtig und was uns heilig ist, dadurch verteidigt, dass man den Schwerstkriminellen diese Lücken lässt. Ich glaube, es ist ein relativ naiver Ansatz, zu glauben, dass sich die dadurch bedanken, dass sie dann anfangen werden, unsere Grund- und Freiheitsrechte hochzuhalten. Ich denke, es wird eher das Gegenteil der Fall sein – Kollege Amon hat in seinem Redebeitrag zu Recht darauf hingewiesen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Als Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Plessl: Der zuständig dafür ist, die Lücken zu schließen!), bin ich schlicht und ergreifend verantwortlich dafür, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den größtmöglichen Schutz der österreichischen Bevölkerung vor krimineller und terroristischer Bedrohung auf den Weg zu bringen. Das ist meine Verantwortung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl sowie Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Ich sehe das so wie ein guter Arzt. Ein guter Arzt würde auch versuchen, bei der Behandlung seines Patienten von der Prävention beginnend (Zwischenruf des Abg. Plessl) bis hin zu einer gegebenenfalls notwendigen Operation die besten Mittel einzusetzen, Medizin auf Höhe der Zeit zur Anwendung zu bringen, um den entsprechenden Erfolg zu erzielen. Genau so sehe ich das, und diese Analogie gilt für mich als Innenminister. Wir tun das. (Abg. Jarolim: Eine tragische Rede ist das!)
Herr Kollege Jarolim, Sie können ja zum Rednerpult kommen und sagen (Abg. Noll: Treten Sie zurück!), Sie übernehmen die Verantwortung dafür, dass auch nur ein einziger Mensch in Österreich Opfer einer kriminellen Attacke, eines terroristischen Anschlags oder etwas Ähnlichem wird, wo wir dann wissen und draufkommen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass wir das durch Anwendung dieser Überwachungskontrollmaßnahmen verhindern hätten können. Stellen Sie sich hierher und sagen Sie das! Übernehmen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich übernehme diese Verantwortung nicht und ich gehöre auch nicht zu den Politikern, die dann erst munter werden, wenn etwas passiert ist (Zwischenruf des Abg. Plessl), um dann nachher zu reagieren. Das haben wir in einem anderen Bereich schon 2015 in Österreich erlebt (Zwischenruf der Abg. Duzdar) und an diesen Problemen haben wir bis heute ordentlich zu kauen. Meine Verantwortung schaut anders aus und in meiner Interpretation für dieses Amt gilt es vorausschauend zu handeln, in die Zukunft zu blicken und in Wahrheit die Dinge schon in die richtige Richtung zu bewegen, bevor die Probleme auftauchen.
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