Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt noch zu ein paar Maßnahmen, die bisher noch nicht angesprochen wurden: Ein Aspekt in der Debatte, über den alle reden, ist die Überwachung am Handy. (Abg. Noll: Sie haben ja keine Redezeitbeschränkung, Herr Minister, das ist der Unterschied!) Die kommt nur in den wenigsten Fällen zur Anwendung, das ist nur die letzte Möglichkeit, wenn wir gar nicht mehr weiterkommen, und alle tun so, als wäre das der einzige Inhalt dieses Pakets. Dabei geht es ja noch um viel, viel mehr, es geht noch um viel, viel mehr Sicherheit, Herr Kollege Noll!
Sicherheitsforen zum Beispiel: Ja, das ist eine Plattform, wo die Polizei gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern an der Aufarbeitung von Sicherheitsproblemen arbeitet. Das ist Polizei auf Augenhöhe, das ist eine völlig neue Form der Polizeikultur und des Miteinander, und ich halte das für gescheit, ich halte das für vorbildhaft, und andere Länder beneiden uns darum, dass wir diese Möglichkeit jetzt schaffen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch das ist Teil dieses Sicherheitspakets, nur Sie erwähnen es nicht, weil es Ihnen nicht in Ihr Konzept passt.
Dann habe ich die Kritik an den Maßnahmen betreffend Prepaidwertkarten gehört. Da redet man dann unverantwortlicherweise von einer Pauschalverdächtigung, von einer Generalverdächtigung gegenüber jedweder Person, die ein solches Handy besitzt. Nun sammeln ja nicht wir die Daten und nicht wir schreiben auf, wer der- oder diejenige ist, die eine solche Prepaidwertkarte bezieht, sondern das macht der Telekomanbieter. Ich habe noch von niemandem gehört, der auf die Idee kommt, zu sagen, dass es, nur weil wir von jedem Österreicher eine Meldeadresse haben und es dafür ein entsprechendes Register gibt, einen Generalverdacht gegen jeden Österreicher gibt. Es ist aber schon ganz gut, dann im Anlassfall zu wissen, wo ich auf jemanden zugreifen kann oder wer sich hinter einer anonymen Nummer verbirgt. Ich glaube schon, dass wir unseren Ermittlern diese Gelegenheit geben sollten, dann bei einem entsprechenden Ermittlungsansatz nicht in einer Sackgasse zu landen, sondern zumindest Möglichkeiten im Hinblick auf diese Prepaidwertkarten zu haben. Das ist doch eine vernünftige Geschichte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wird auch niemand auf die Idee kommen, dass wir einen Generalverdacht gegen Autofahrer aussprechen, nur weil jedes Auto eine Nummerntafel hat. Das ist aber eine ähnliche Argumentation. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Loacker.) – Ja, so argumentieren Sie. Die Existenz einer Nummerntafel heißt nicht, dass wir alle Autofahrer generalverdächtigen, aber wenn wir einen bestimmten Autofahrer aufgrund eines gefährlichen Verhaltens abzustrafen haben, dann ist es ganz gut, wenn wir die Nummerntafel haben. Oder sehen Sie das anders?
Wenn wir bei jemandem aufgrund einer schweren Straftat beziehungsweise einer entsprechenden Anordnung eines Richters eine Hausdurchsuchung vornehmen möchten, dann ist es ganz gut, wenn wir wissen, wo er wohnt. Oder sehen Sie das vielleicht anders? Um genau diese Dinge geht es. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das ist alles ganz normal und hat überhaupt nicht diese Dramatisierungen verdient, mit denen Sie da dauernd hausieren gehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Nächste ist diese angebliche – und jetzt bin ich wieder bei diesen Vokabeln – Videoüberwachung. Das ist keine Videoüberwachung, die es jetzt nicht schon gäbe, sondern es ist der Zugriff auf bestimmtes Material, wenn der Anlassfall dazu gegeben ist. (Abg. Plessl: Da kann die Polizei jetzt auch schon zugreifen!) Wollen Sie jetzt vielleicht sagen, dass wir nicht zuschauen sollten, etwa über Kameras, wenn irgendjemand ein Attentat in der Wiener U-Bahn begeht? Gott behüte uns davor! Wenn das aber der Fall ist, sollten wir dann nicht den Fluchtweg rekonstruieren können, sollten wir nicht zusehen können, um dieses Individuum dann aus dem Verkehr ziehen zu
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