Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ): Frau Präsidentin! Sehr verehrte VertreterInnen der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!
Heute werden wir dem Überwachungsstaat wohl ein kleines Stückchen näher kommen. Die vielen Maßnahmen dieses Überwachungspakets, das Sie euphemistisch Sicherheitspaket nennen, treten unsere Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen. Die Mehrheit hier im Parlament wird heute ein Gesetz beschließen, und ich bin nach einigen Redebeiträgen davon überzeugt, dass Sie sich der Tragweite des Gesetzes in seiner Gesamtheit nicht bewusst sind. Sie sagen, dass Sie für mehr Sicherheit sorgen wollen. Haben Sie überhaupt bereits bestehende Überwachungsmaßnahmen evaluiert? Haben Sie denn evaluiert, was in der Vergangenheit zu mehr Sicherheit geführt hat, welche Maßnahmen zu mehr Sicherheit geführt haben und welche nicht?
Im Innenausschuss haben wir eine umfassende Evaluierung bestehender Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen gefordert, denn wir wollen genau wissen, was in der Vergangenheit funktioniert und was in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Was die gesamte Opposition für vernünftig und für wünschenswert hält, nämlich dass unsere offene Gesellschaft und unsere Grund- und Freiheitsrechte nicht einer scheinbaren Sicherheit zum Opfer fallen, haben Sie abgelehnt.
Daran merkt man, welche Politik hier betrieben wird. Nein, Sie wollen sich nicht damit auseinandersetzen, welche Maßnahmen denn tatsächlich zu mehr Sicherheit führen und welche nicht, sondern Sie wollen einfach immer mehr und immer mehr überwachen. Sie treten unsere ohnehin schon schwindende Privatsphäre und unsere Grundrechte einfach weiter mit Füßen. Ob es zu mehr Sicherheit führen wird, wissen wir nicht, oder besser gesagt: Sie wollen es nicht wissen.
Nehmen wir einmal die Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten: Wir übernehmen Gesetze, die in anderen Staaten schon längst für unbrauchbar erklärt wurden. Großbritannien, das wahrlich nicht dafür bekannt ist, dass es sich um die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger kümmert, hat die Registrierungspflicht für nicht zielführend befunden, aber wir machen es jetzt! Nicht nur, dass es nicht für mehr Aufklärung sorgen wird, diejenigen, die nicht registrierte SIM-Karten verwenden wollen, können einfach von Wien aus 40 Minuten nach Bratislava fahren und sich eine nicht registrierungspflichtige SIM-Karte kaufen.
Meine Damen und Herren! Es ist für mich unbestritten, dass die Polizei Ermittlungsmaßnahmen gegen bestimmte Personen setzen soll und dafür auch Mittel zur Verfügung haben muss. Und ja, gegen jene, die im Verdacht stehen, schwere Straftaten begangen zu haben, oder schwer kriminelle oder terroristische Absichten verfolgen, muss es Maßnahmen geben. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Diese Maßnahmen gehen aber dann zu weit, wenn sie jeden Einzelnen von uns betreffen, wenn sie in die Grundrechte jedes Einzelnen eingreifen. Warum das der Fall ist, möchte ich kurz anhand des Bundestrojaners erläutern. Sie sagen immer: Der Bundestrojaner wird nur gegen hochkriminelle Personen eingesetzt, um WhatsApp- und Viber-Nachrichten entschlüsseln zu können. Das klingt ja schön und gut – und ja, wir brauchen eine Lösung, um verschlüsselte Nachrichten ablesen zu können –, dieser Bundestrojaner ist aber die falsche Lösung, und das wissen Sie.
Es gibt andere Möglichkeiten – reden Sie mit Expertinnen und Experten. (Abg. Stefan: Was ist die richtige? – Abg. Rosenkranz: Welche? Welche? Ich möchte es jetzt von Ihnen hören!) Warum ist der Bundestrojaner der falsche Weg? – Das möchte ich Ihnen
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