jetzt hier erklären: Damit dieser bei Bedarf installiert werden kann, muss die Regierung Sicherheitslücken unserer Betriebssysteme kennen und diese ausnutzen. Wie schaut das dann in der Praxis aus? – Apple wird Ihnen diese Sicherheitslücken mit Sicherheit nicht zur Verfügung stellen, sondern Sie werden diese Sicherheitslücken irgendwo zukaufen müssen, sei es am Schwarzmarkt oder sonst irgendwo. (Abg. Rosenkranz: Apple verkauft am Schwarzmarkt an die Bundesregierung?) – Apple verkauft die Sicherheitslücken nicht am Schwarzmarkt, aber wenn man die Sicherheitslücken kennen muss, wird man sie irgendwo zukaufen müssen. Apple wird sie Ihnen nicht zur Verfügung stellen. (Abg. Rosenkranz: Ach so, Sie haben es gesagt!)
Um diese Sicherheitslücken zu kaufen, wird man auch einiges an Geld in die Hand nehmen müssen. Wir haben es ja heute schon gehört, dass so eine Sicherheitslücke bis zu 1 Million Euro kostet. Diese Sicherheitslücke wird von Apple ja in den nächsten zwei, drei Monaten geschlossen werden, das heißt, man wird in Zukunft weitere Sicherheitslücken kaufen müssen.
Herr Abgeordneter Amon meinte auch im Ausschuss, wenn die Sicherheitslücken den kriminellen Organisationen zur Verfügung stehen, dass diese Sicherheitslücken auch der Regierung zur Verfügung stehen müssen. Ja, aber das ist ja genau der Punkt. Wir haben ja einen Rechtsstaat. Wir haben uns für einen Rechtsstaat entschieden, damit eben der Staat nicht alles machen kann, was kriminelle Organisationen machen können. Dafür gibt es Gesetze, und der Staat kann nur anhand der Gesetze handeln. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Amon, wenn die Regierung Sicherheitslücken weiter fördert - - (Abg. Rosenkranz: Der Polizist darf aber schon die Waffe gebrauchen? – Abg. Noll: Herr Kollege Rosenkranz, lassen Sie die Kollegin ausreden! – Abg. Rosenkranz: Das ist ja nicht wahr! Ich werde mich Ihnen noch widmen!) – Ich würde sagen, dass ich nach wie vor am Wort bin. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn die Regierung weiterhin Sicherheitslücken fördert, dann freuen sich einzig und allein die Cyberkriminellen, denn genau diese werden diese Lücken für ihre Machenschaften ausnützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mit meiner Kritik nicht alleine. Nicht nur die gesamte Opposition, auch Sie, liebe FPÖ, waren bis vor einigen Monaten meiner Meinung. Sie sind und Sie waren damals gegen das Überwachungspaket. Auch die Rechtsanwälte, Ihr eigener Verfassungsdienst, Unternehmensverbände und de facto die gesamte Zivilgesellschaft teilen unsere Kritik. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Daher fordere ich Sie auf: Beschließen Sie dieses Überwachungspaket nicht. Entscheiden Sie sich heute im Hohen Haus für die Freiheit und für die offene Gesellschaft, in der wir leben wollen! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.18
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mahrer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Versuchen wir, uns einmal eine Situation vorzustellen, die heute noch nicht angesprochen worden ist: Sie werden Opfer eines Raubüberfalls auf einem Bahnhof, dabei werden Sie verletzt und Ihre Geldtasche – in der Ausweise und auch viel Geld drinnen sind – wird Ihnen geraubt. Der Tatverdächtige ist unmittelbar nach diesem
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