Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren! Wenn Ihnen die Sicherheit und damit die Freiheit der Menschen in Österreich wirklich ein Anliegen ist, dann gehen Sie noch einmal in sich und stimmen Sie diesem Sicherheitspaket zu, das wir heute verabschieden wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.24
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Lueger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Amon: Ja, wir sind stolz auf unsere Polizei. – Leider ist er nicht da, vielleicht können Sie es ihm ausrichten? (Ruf bei der ÖVP: So wie der Herr Kern!) – Ich rede jetzt aber mit Herrn Kollegen Amon, das hat mit Herrn Kern nichts zu tun.
Weil Kollege Amon gesagt hat, es schaut so aus, als würde bei der Polizei alles im Argen liegen: Schauen Sie sich einmal die Überstundenstatistik der Polizisten an. Wenn man, bei denen liegt nicht alles im Argen, dann lügt man sich selbst in den Sack, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Darum gibt es jetzt mehr Planposten, mehr Polizisten!)
Begründet wird in diesem Paket – ich nenne es auch weiterhin Überwachungspaket – die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten aller in Österreich lebenden Menschen mit der Notwendigkeit der Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und vor allen Dingen mit dem Schutz vor terroristischen Angriffen.
Herr Kollege Mahrer, Sie haben das Beispiel vorhin brillant heruntergebrochen! Bei dieser Videoüberwachung werden alle überwacht, dabei ist jeder Einzelne zu viel – jeder Einzelne ist zu viel! Mit Ihrem kleinen Handtaschenraub haben Sie bewiesen, dass alles überwacht wird. Sie sagen hier heute, dass wir dieses Gesetz lang und breit diskutiert haben: 9 035 Stellungnahmen – kritische bis ganz negative – gab es zum Erstentwurf. Sie haben uns dann erklärt, dass viel verändert wurde, aber es wurde nichts verändert! Es sind sogar die Aufbewahrungsfristen für Videoaufzeichnungen verlängert und nicht verbessert worden.
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen die FPÖ im Wahlkampf getrommelt hat: „Macht braucht Kontrolle“. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) – Und was ist nun? Nun behauptet genau dieser Minister, der damals auch gesagt hat, dass das Stasimethoden sind, die in diesem Gesetz angewandt werden, dass es eines seiner besten Gesetze ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, noch einmal: Es trifft jeden von uns, jeden von uns, der ein Handy hat, egal, ob es ein Prepaidhandy oder ein angemeldetes Handy ist. Es trifft jeden von uns, der einen Computer hat. Es trifft jeden von uns, der ein Fahrzeug hat. Und es trifft jeden, der sich im öffentlichen Raum bewegt. (Abg. Lausch: Das ist so falsch! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) – Das ist nicht falsch, Herr Kollege, das ist absolut nicht falsch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zur Notwendigkeit dieser Maßnahmen, die uns Herr Bundesminister Kickl und die FPÖ immer wieder vorhalten, und zum Vorwurf, dass wir zu den Tätern helfen würden: Es gibt bislang keinen einzigen Beleg – auch nicht im internationalen Vergleich –, dass es durch diese Maßnahmen tatsächlich zu einer Erhöhung der Sicherheit kommt. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Kassegger: Haben Sie da genaue Daten? Über verhinderte Terroranschläge?) – Warum? Herr Kollege, wenn Sie jetzt auf die Terroranschläge zurückkommen - - (Abg. Kassegger: Über verhinderte! Haben Sie da genaue
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