Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 132

Daten? Über verhinderte ...!) – Wir haben Gott sei Dank in Österreich noch keine Terroranschläge in dieser Art und Weise gehabt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Eines kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege: Bei dieser tragischen Geschichte am Brun­nenmarkt – eine tragische Geschichte – hat man den Täter im Vorfeld gekannt. Da hat die ganze Überwachung nichts genützt, da war das Problem ganz einfach, dass es keinen Austausch zwischen den verschiedensten Organisationen und der Polizei gibt und - - (Abg. Rosenkranz: Und welchen Austausch hat es nicht gegeben? Daten­austausch hat es nicht gegeben!) – Es hat keinen Austausch der Sozialarbeiter mit der Polizei gegeben. Es gab da keinen Austausch. (Abg. Rosenkranz: Der Daten! Das ist der Datenaustausch!) Da hilft Ihnen die Überwachung auch nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Einer der wichtigsten Punkte – das kann man hier noch einmal unterstreichen – wes­wegen wir in der letzten Legislaturperiode dagegen waren und auch jetzt dagegen sind, ist nach wie vor der Bundestrojaner. Sie haben in Ihrem Regierungsprogramm stehen, dass Sie sich dazu verpflichten, Lücken im Datennetz zu schließen. (Abg. Herbert: Rechtslücken!) Sie lassen diese Lücken bewusst offen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie zahlen Firmen dafür, dass sie Lücken finden, Sie zahlen Firmen dafür, dass sie in diese Lücken etwas einpflanzen. Es geht also nicht nur um das Aus­lesen dieser Daten, sondern Sie können in diese auch etwas implementieren, wobei Sie dann nachweisen müssen, Herr Kollege, dass Sie das nie geschrieben haben. Das ist für uns eine absolut nicht mögliche Variante. Wir wollen dieses Gesetz in dieser Form nicht.

Ich schließe mich dem Kollegen Ikrath, der Ihnen allen sehr gut bekannt ist, an (Zwi­schenruf des Abg. Plessl): Ziehen Sie dieses Gesetz zurück – selbst der Verfassungs­dienst des Bundesministeriums für Justiz hat sich gewünscht, es noch einmal intensiv zu prüfen, es zurückzuziehen – und dann können wir uns für die Sicherheit der Men­schen entscheiden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

13.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mahrer zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen, Herr Abgeordneter. – Bitte.

13.30.18

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Zur tatsächlichen Berichtigung der Angaben und Aussagen der Frau Abgeordneten Lueger darf ich – im Gegensatz zu diesen An­merkungen – festhalten, dass es seit - - (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Schieder: Welche Anmerkungen?) – Die Anmerkung der Frau Abgeordneten Lueger war, von der Begutachtung bis heute sei nichts geändert worden.

Ich darf festhalten, dass insbesondere im Bereich des Kostenersatzes, im Bereich der Kennzeichenerkennungssysteme (Abg. Schieder: Kostenersatz, ist das Ihr Ernst?), im Bereich der Aufbewahrungspflicht der Videoüberwachung und des Ausbaus der Video­überwachung (Zwischenruf des Abg. Plessl) entscheidende Änderungen vorgenom­men worden sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Eine Verschärfung!)

Ich glaube, das ist ausreichend. Wenn Sie wollen, können wir das noch erweitern, aber im Sinne der Kürze denke ich, dass es das war. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

13.31

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte, Herr Abgeordneter.