Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 133

13.31.20

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Man kann sich natürlich immer wieder hier heraus­stellen und Angst erzeugen. Kollegin Lueger hat es soeben wieder gut betrieben: Es muss jeder Angst haben, der ein Handy oder einen Computer besitzt. (Abg. Lueger: Hab’ ich nicht gesagt! Es kann jeden betreffen! – Abg. Rosenkranz: Ein Auto!) – Es ist natürlich ein kompletter Unsinn, so etwas zu behaupten.

Der Herr Innenminister sowie die Abgeordneten Stefan, Schrangl, Herbert und Amon haben sich wirklich redlich bemüht, das sachlich und fair zu erklären und heraus­zustreichen, was alles an Misstrauen durch diese Bundesregierung ausgeräumt wor­den ist und was bei diesem Paket eigentlich noch verbessert wurde. Das nützt aber halt alles nichts, wenn man partout den Parteiauftrag hat, dagegen zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja fast schon eine ganz komische Geschichte, denn die Argumente fehlen, die Argumente sind einfach nicht da. Ich will es noch einmal unterstreichen, obwohl es schon von meinen Vorrednern und auch vom Herrn Innenminister erwähnt worden ist: Sie – vor allem die Sozialdemokraten – stellen sich immer hier her und – was ja in Ordnung ist – bedanken sich für die tolle Arbeit der Polizistinnen und Polizisten. Das tun wir auch, aber wir tun es ehrlich. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Eines ist aber ganz klar: Sie kommen hier zum schon x-ten Mal heraus und sagen, dass die Polizei in einem argen Zustand ist, stimmen dann aber diesem Gesetz nicht zu. Gehen Sie hinaus zu den Polizistinnen und Polizisten, reden Sie mit ihnen!

Es wird ein Sicherheitspaket in diesem Haus beschlossen – seien Sie sich sicher, dass das beschlossen wird, weil es gut und richtig für die Bevölkerung und auch für die Polizistinnen und Polizisten ist – und Sie reden von einem argen Zustand, sagen, wie wichtig Ihnen die Polizei ist, und stimmen dann aber diesem Gesetz nicht zu und suchen wie nach dem Härchen in der Suppe nach Argumenten, die aber keine Argu­mente sind (Zwischenruf der Abg. Bayr), frei nach dem Motto: Es muss ja nicht stim­men, es muss einfach nur gut klingen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Genau so kommt mir das vor, nämlich dass man sich einfach hier herausstellt, ohne Argumente zu haben, und versucht, Argumente an den Haaren herbeizuziehen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) – Du kommst noch dran, Herr Kollege Plessl, auch du bist so einer! Du müsstest es besser wissen. Wenn du noch Kontakt zu deinen ehe­maligen Kolleginnen und Kollegen hättest, dann würdest du hier auf einige Zwischen­rufe verzichten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl) und dann würdest du auch genau wissen, dass deine Kolleginnen und Kollegen sowie die Bevölkerung das brauchen und wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man sich hier herausstellt, meine geschätzten Damen und Herren, und sagt, dass man aber diesen und jenen Anschlag – alle sind schrecklich – nicht verhindern konnte, dann möge das so sein. Es kann vielleicht auch mit diesem Sicherheitspaket nicht alles verhindert werden. Klar ist aber, dass diese tragischen Vorfälle in Frankreich und Deutschland relativ schnell aufgeklärt wurden, meine Damen und Herren, und das erwartet sich die Bevölkerung auch von uns und unserer Exekutive. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn solch schreckliche Taten schon stattfinden und stattfinden müssen – man kann nichts dagegen tun –, dann erwartet sich die Bevölkerung wenigstens schnellst­mög­liche Aufklärung; die aber verhindern Sie vonseiten der Opposition mit haarsträu­benden und fast schon lächerlichen Argumenten hier vom Rednerpult aus. Sie sagen: