Das ist eine Generalüberwachung. Jeder, der ein Handy oder einen Computer hat, muss in Zukunft aufpassen. – Das ist kompletter Unsinn, der muss nicht aufpassen, denn aufpassen müssen nur die speziellen Gruppen.
Sie machen sich schon fast zum Schutzpatron der Schwerstverbrecher und der Terroristen. Das muss man schon sagen. (Abg. Schieder: Jetzt reicht es aber schon einmal! – Ruf bei der SPÖ: Frau Präsidentin!) – Es reicht schon! Kommen Sie hier heraus und bringen Sie ein gescheites Argument, dann kann man auf so etwas verzichten. (Abg. Schieder: Sie haben nichts gehört!) – Nein, Sie haben noch keines gebracht! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Lueger: Das ist Zeitraub, was Sie da treiben!)
Sie haben nichts gesagt, das ist Ihr Problem. Wenn man nichts sagt, dann kann der andere auch nichts hören. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie haben sehr wenig zu sagen – mit sachlichen Argumenten. Das muss man halt einfach einmal hervorstreichen.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei der sehr, sehr guten Arbeit unserer Exekutive im Generellen und im Speziellen bei den Polizistinnen und Polizisten für ihren täglichen Einsatz für unser aller Sicherheit, für die Sicherheit von uns und der Bevölkerung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.36
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Schieder: Na schau, da kommen jetzt gleich die Argumente für den Lausch! – Abg. Rosenkranz: Der Lausch-Angriff?!)
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, irgendwie kann ich ja ein bisschen nachvollziehen, dass Sie sich permanent verteidigen und rechtfertigen müssen (Zwischenruf bei der FPÖ), denn ich sage Ihnen etwas: Sie sind umgefallen! Sie brauchen sich nie wieder hier herzustellen und sich als Verteidiger der Freiheitsrechte darzustellen, denn Sie sind punkto Freiheitsrechte unglaubwürdig geworden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Was der Herr Innenminister – er ist ja nicht mehr hier – als Sicherheitspaket bezeichnet, ist in Wirklichkeit ein umfassendes Überwachungspaket. (Abg. Mölzer: Haben Sie Angst?) Es ist unsere Aufgabe, das zu betonen und auch immer wieder zu sagen. Ich sage es auch in seinen Worten, denn vor nicht allzu langer Zeit hat er von einem Überwachungspaket wie in der DDR gesprochen. Nun ist plötzlich alles ganz anders (Zwischenruf des Abg. Herbert): Seit er in der Regierung ist, kann er sich nicht mehr daran erinnern, was er damals gesagt hat. Heute hat er sogar gesagt, dass er gescheiter geworden ist. Vielleicht ist er ja gescheiter geworden, weil er als Innenminister nun überall mitlesen kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nun hält er Plädoyers für genau dieses Überwachungspaket: Das ist wirklich beschämend für die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
Mir kommt es so vor, als ob Ihnen wirklich nicht bewusst ist, welche Auswirkungen dieser Bundestrojaner auf unsere Gesellschaft hat. Das ist ein unglaublich unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre aller. (Abg. Stefan: Wie wäre die verhältnismäßige Lösung?) Das ist auch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre all jener, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen, die nichts getan haben, die nicht verdächtig sind, sondern einfach nur zufällig in ein Umfeld von Leuten geraten sind, die vielleicht verdächtig sind. (Abg. Stefan: Es ist wie bei jeder Telefonüber-
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