wachung! Immer dasselbe Problem! Das hat auch nichts mit dem Bundestrojaner zu tun!)
Wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet in Wirklichkeit, dass irgendwann in unserer Gesellschaft einmal so etwas wie Selbstzensur in unseren Köpfen entstehen wird (Zwischenruf bei der FPÖ) und man sich dann dreimal überlegen wird, ob man einem Freund einen kritischen Gedanken wirklich schreiben soll. (Abg. Stefan: Unter welchen Voraussetzungen ...?)
Sie setzen also einen Bundestrojaner ein, ein Programm, das auf einem Handy, einem Tablet oder einem Computer installiert werden kann und mit dem dann alles aufgezeichnet, alles mitgelesen und alles mitgehört wird. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Sobotka: ... Staatsanwälte, Richter ...!)
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, die wesentliche Frage in diesem Zusammenhang ist doch (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ): Was soll das alles bringen? Was haben die Österreicherinnen und Österreicher davon, wenn sie Tag und Nacht überwacht werden? Ihr Argument ist immer die Terrorbekämpfung. (Ruf bei der ÖVP: Immer dieser Terror! Immer der Terror!) Nach jedem Terroranschlag hören wir aber (Abg. Mölzer: Märchenstunde!), dass der Attentäter der Polizei bekannt war.
Das Problem ist daher nicht, dass die Polizei nicht in der Lage wäre, Attentäter auszuforschen, vielmehr ist das Problem, dass die Justiz unzureichend ausgestattet ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Und was machen Sie? (Ruf bei der ÖVP: Immer dieser Terror!) – Sie sparen weiter bei der Justiz, Sie sparen bei den RichterInnen, Sie sparen bei den StaatsanwältInnen, Sie sparen bei den AssistentInnen (Ruf: Das ist wie bei den Palästinensern!), aber Hauptsache ist, Sie können jetzt unsere WhatsApp-Nachrichten abhören und ablesen und glauben, dass Österreich damit sicherer wird. (Abg. Stefan: Wenn Sie verdächtig einer Straftat sind, Frau Kollegin! – Abg. Sobotka: Wie in Deutschland! – Ruf bei der FPÖ: Ihre doch nicht! Ihre interessieren ja niemanden, Frau Kollegin!)
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn der Innenminister Österreich sicherer machen will, dann soll er mit seinen Polizeiponys und seinen Überwachungsfantasien endlich aufhören und gemeinsam mit dem Justizminister dafür sorgen, dass die Justiz die budgetären Mittel bekommt, die sie braucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Das ist wie in Deutschland, wie in Deutschland!)
13.40
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Der Beitrag der Kollegin Duzdar reiht sich ja nahtlos in eine Reihe von haltlosen Unterstellungen und Anfeindungen der Opposition zu diesem Thema ein. Ich denke mir, wir sollten wieder zu einer Sachlichkeit der Debatte zurückkommen, wie es sich dieses Sicherheitspaket tatsächlich auch verdient hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sicherheit ist ein sensibles Thema, Sicherheit ist ein wichtiges Thema, weil sie eine der Grundbedürfnisse der Menschen ist und damit auch eine sehr wichtige Aufgabe dieses Staates. Nicht zuletzt deshalb wurde dieses Sicherheitspaket auch einem umfangreichen Begutachtungsverfahren unterzogen, in dessen Rahmen dann auch noch etliche Änderungen durchgeführt wurden.
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