bearbeitet und das Licht aufdreht? Ist das verdächtig? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)
Wir wissen es nicht; wenn es aber für den Beobachter, die Beobachterin verdächtig ist, dann wird das an das Sicherheitsforum, das im Innenministerium angesiedelt ist, weitergemeldet. Dann kann ohne Verdachtsmoment eine Maschinerie in Gang gesetzt werden, was für mich eigentlich eine menschliche Katastrophe ist. Somit, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist sich niemand mehr sicher, wer wann und wo vielleicht Teil des Sicherheitsforums ist.
So muss ich die geschätzten Damen und Herren der Regierungsparteien fragen: Werden diese Beobachterinnen und Beobachter deklariert? Steht dann in Zukunft am Türschild: Achtung, hier wohnt eine Beobachterin, ein Beobachter des Sicherheitsforums? Können Sie das garantieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Schimanek.) Wenn Sie das nämlich nicht garantieren können, ist es eine noch viel, viel größere Katastrophe, denn dann würde es an jene Zeit erinnern, von der wir alle schon der Meinung sind, das ist längst Vergangenheit, diese Zeit ist Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Sauerstoffmangel! Das gibt’s ja nicht!)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, erinnert Sie dieses System nicht auch an das sogenannte Blockwartsystem im Dritten Reich? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, mit dem Vertrauen der Menschen spielt man wirklich nicht! Vertrauen in die Menschen, die um uns leben, ist eigentlich die grundsätzliche Voraussetzung für sozialen Frieden. Mit diesem Gesetz gefährden Sie den sozialen Frieden in diesem Land. (Abg. Höbart: Das ist ja wirklich unmöglich!) Ich möchte Ihnen nur mitgeben: Alle Menschen in diesem Land haben ein Grundrecht auf Privatsphäre. Daher: Nein zu diesem Überwachungspaket! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
14.07
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wann haben Sie die letzte SMS verschickt? Ich habe nachgeschaut – bei mir war es vor mehr als drei Tagen, denn mittlerweile läuft bei mir alles nur mehr über WhatsApp und Ähnliches. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei dem technologischen Fortschritt, den wir beobachten können, ist es nur logisch, dass wir das jetzt auch legistisch umsetzen. Weltweit sinkt die Anzahl von Telefonminuten und verschickten SMS, daher ist es notwendig und gut, dass wir unseren Ermittlungsbehörden ein gutes Instrument in die Hand geben, damit sie auch in Zukunft Kriminelle verfolgen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Schauen wir der Tatsache einfach ins Auge: Kriminelle haben WhatsApp, es ist ja nicht so schwer, sich das zu installieren, und wir wollen nicht, dass sie sich der Strafverfolgung entziehen. Deswegen ist das jetzt wichtig. Wir schützen mit dem Sicherheitspaket unsere Bevölkerung und betreiben keine Massenüberwachung oder sonstige Fantasien, die uns die Opposition gerne in den Mund legt. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
Im Justizausschuss haben wir uns wirklich redlich darum bemüht, die Grundrechtseingriffe adäquat umzusetzen. Ich streiche nur schnell das Quick-Freeze-Modell heraus. Es ist eine Anlassdatenspeicherung und keine Vorratsdatenspeicherung. Wir entsprechen somit den Vorgaben des EuGH, deshalb ist das in Ordnung.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite