Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 141

Es ist einfach notwendig, dass wir der Exekutive auch die entsprechenden Möglich­keiten zur Verbrechensbekämpfung geben. Ich glaube, wenn man hineinhört, was die Bevölkerung will, ist es ein ganz wesentliches Element, dass die Exekutive über Mög­lichkeiten auf Augenhöhe zur Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen verfügt. Verbrecherische Netzwerke kommunizieren doch über digitale Netzwerke, über verschlüsselte Netzwerke. Mit dem heutigen Beschluss, mit dem wir die Überwachung verschlüsselter Daten ermöglichen, schließen wir, glaube ich, entsprechende Lücken, eröffnen der Exekutive entsprechende Möglichkeiten, und das ist wichtig. Wer nichts Böses im Schilde führt, braucht sich nicht zu fürchten. Ich glaube, das Schüren von Ängsten ist verantwortungslos.

Zum Datenschutz: Es geht, wie schon hundertmal gesagt worden ist, nur um anlass­bezogene Überwachung, und der Rechtsschutzbeauftragte kontrolliert das unab­hän­gig.

Ich kann mich an Zeiten in diesem Haus erinnern, als es in der SPÖ wirklich gestan­dene Sicherheitspolitiker gegeben hat, die gewusst haben, was die Bevölkerung draußen denkt, was die Leute spüren, was notwendig wäre. (Abg. Wöginger: Pendl! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Allerdings haben sie in der letzten Periode schon die Erfahrung machen müssen, dass es schwierig ist, diese ehrlichen Überzeugungen in der eigenen Fraktion umzusetzen.

Wenn ich mir die heutige Diskussion, die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen Jarolim, Wittmann, Bayr oder Duzdar vergegenwärtige, dann denke ich, dass Ihr ehe­maliger Sicherheitssprecher Otto Pendl, der ein toller Abgeordneter war, wenn er Ihnen heute übers Fernsehen zusieht, schon ein paar Stamperl Magenbitter hat trinken müs­sen, um auszuhalten, was Sie da verzapfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Plessl.)

Meine Damen und Herren, mit dem Beschluss des heutigen Sicherheitspakets leisten wir einen Beitrag zu vorausschauender Politik. Dafür steht diese Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

14.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Antoni zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.04.00

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Tagesordnungspunkte, die jetzt in weni­gen Minuten zur Beschlussfassung gelangen, sollten uns wahrlich große Sorge be­reiten, weil diese Regierung die Meinung vertritt, dass unsere gut ausgebildete und professionell arbeitende Polizei nicht mehr alleine in der Lage ist, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Darum sollen jetzt sogenannte Sicherheitsforen installiert werden. Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig melden können, sollen Teil der Sicherheitsforen sein. Sie werden dann die Menschen in ihrer Umgebung, ihre Nachbarn, beobachten, ob ihnen etwas nicht geheuer vorkommt, und das alles natürlich unter dem Aspekt der Sicher­heit. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Geschätzte Damen und Herren, im Auftrag der Sicherheit und der Gesellschaft werden dann diese Menschen schauen: Was ist verdächtig? Jetzt stelle ich mir grundsätzlich die Frage: Was ist in Zukunft wirklich verdächtig? Ist es in Zukunft verdächtig, wenn jemand jeden Tag zur gleichen Uhrzeit das Fenster öffnet und das Geschehen auf der Straße beobachtet? Ist das verdächtig? Ist es in Zukunft verdächtig, wenn eine Person, bevor sie frühmorgens zur Arbeit geht, von 4 Uhr bis 6 Uhr die E-Mails am PC