Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 140

menarbeit erfolgt innerhalb der EU nach dem Grundsatz der gegenseitigen Aner­ken­nung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen.

Mit dem gegenständlichen EU-JZG wird ein richtlinienkonformer Rechtsrahmen für die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung eines anderen Mitgliedstaats im Inland oder die Erlassung einer EEA durch eine nationale Behörde, die in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden soll, beschlossen.

Einen weiteren wesentlichen Inhalt bildet die Weiterentwicklung der internationalen Amts- und Rechtshilfeinstrumente für Zwecke der Finanzstrafrechtspflege. Daneben ist auch die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die internationale Zusam­menarbeit in verwaltungsbehördlichen Finanzstrafsachen vorgesehen. Das Gesetz ist eine vernünftige, brauchbare Weiterentwicklung unseres Rechtsbestandes – im Ge­gen­satz zu dem, was wir vorher debattiert haben –, wir werden ihm daher auch unsere Zustimmung erteilen.

Noch eine Schlussbemerkung zum Thema Überwachungspaket: Unsere grundlegen­den Bedenken haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausführlich und eindringlich dargelegt. Benjamin Franklin, der im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit und Freiheit oft sehr verkürzt zitiert wird, hat dazu im Original Folgendes gesagt: „Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“

Die Regierungsparteien sind offensichtlich bereit, grundlegende Freiheiten für eine kurz­fristig scheinbare Sicherheit zu opfern, ohne sich der weitreichenden Kon­se­quenzen bewusst zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

13.59

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Prinz zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

14.00.06

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Feichtinger, zu deiner Eingangsbemerkung darf ich dir vielleicht mitteilen, dass der Herr Präsident zu Beginn der Sitzung mitgeteilt hat, dass ab 13 Uhr Herr Bundesminister Moser durch Frau Bundesminister Köstinger vertreten wird. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Der Herr Innenminister hat, glaube ich, in seinen Ausführungen den In­halt der Vorlagen sehr ausführlich erklärt. Die Frau Staatssekretärin ist anwesend. Wir nehmen das ernst, im Gegensatz zum Oppositionsführer Kern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, lieber Klaus Uwe Feichtinger, der Herr Bundeskanzler außer Dienst Klubobmann Kern hat ja gestern bei der Budgetdebatte schon gefehlt, und bei der Abstimmung heute ist er auch nicht da. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Das ist in Ordnung. Wahrscheinlich hat er gerade Bewerbungsgespräche in der Privatwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sicherheit ist der Bevölkerung ein hohes Gut und hat einen hohen Wert. Mit dem Beschluss des heutigen Sicherheitspakets reagieren wir auf neue Herausforderungen durch Veränderungen in der Gesellschaft. Ich glaube, dass die Balance zwischen Sicher­heit auf der einen Seite und Grund- und Freiheitsrechten auf der anderen Seite sehr gut gegeben ist. Freiheit heißt ja auch Selbstbestimmung, aber wir sollten nicht ver­gessen, dass es auch so etwas wie eine Selbstbegrenzung gibt. Zumindest habe ich persönlich schon als Kind gelernt, dass meine Freiheit dort aufhört, wo ich die Freiheit des anderen eingrenze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)