Weil man alles genützt hat, was zur Verfügung gestanden ist – ob das Überwachungskameras waren, ob das private Videos waren, ob das auch Abhörmaßnahmen waren –, hat man innerhalb von 100 Tagen dieses Verbrechen aufklären und die Attentäter mit den fertig gepackten Bomben aufhalten können.
Das rettet Leben, und genau darum geht es! Es geht darum, dass man Mörder, Vergewaltiger und Terroristen entweder schon im Vorhinein aus dem Verkehr zieht oder verhindert, dass sie zu Serientätern werden. Das kann Menschenleben retten, und das wollen Sie anscheinend nicht.
Da Sie dann immer von Massenüberwachung sprechen: Herr Noll hat ja heute den Beweis geliefert, dass das technisch gar nicht geht, diese Massenüberwachung. Herr Abgeordneter Noll, unser intellektueller Superstar hier im Hohen Haus (demonstrativer Beifall bei der Liste Pilz – Zwischenrufe bei FPÖ und Liste Pilz – Beifall bei der FPÖ) – übrigens nach eigenen Angaben –, hat heute hier gesagt, dass das pro Fall wahrscheinlich bis zu 1 Million Euro kostet, weil es wahnsinnig aufwendig ist. Rechnen Sie einmal aus, ob eine Massenüberwachung technisch und vor allem von den Kosten her überhaupt möglich ist!
Ja, es stimmt natürlich: Es ist wie beim Sport, wie beim Doping. Im Sport wird gedopt, das wissen wir, und deshalb gibt es Dopingjäger, die jedes Jahr neue Analyseverfahren entwickeln müssen, um auf dem Stand der Zeit zu sein. Natürlich ist das teuer, natürlich ist das aufwendig. Wenn man das aber nicht tut, werden die Ehrlichen zu den Dummen. Das wollen wir verhindern!
Genau das Gleiche sehen wir bei dem, was Sie hier verzapfen. Wenn Sie sich hier gegen eine vernünftige Maßnahme stellen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann werden die Menschen, die unbescholten sind, zu den Dummen, denn sie werden dann Opfer eines Verbrechens, das wir hätten verhindern können (Zwischenruf des Abg. Plessl); wenn Sie sich nicht nur deshalb dagegen stellen, weil Sie halt jetzt Opposition sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie haben sich heute ja auch selbst entlarvt. Einer von der SPÖ – ich weiß gar nicht mehr, wer das war – ist heute herausgekommen und hat gesagt: Bei allen Terroranschlägen wussten wir im Vorhinein von den Attentätern. Na, was glauben Sie, warum? Glauben Sie, dass irgendjemand von denen, die Sie ins Land gelassen haben, hergekommen ist und bei der Einreise ausgefüllt hat: ja, ich bin Terrorist?
Man hat es gewusst, weil man Verdächtige überwacht, weil man eben schaut, wer mit wem kommuniziert, überhaupt im terroristischen Milieu, überhaupt im salafistischen Milieu. Da wird überwacht, und das ist gut so! (Abg. Gudenus: ... Freunde der SPÖ! Salafistische Partei Österreichs!) Deshalb wissen wir, wo die Gefährder sitzen, und deshalb ist es auch gut, dass wir diese Gefährder weiter überwachen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir 300 Gefährder, die wir nach Auskunft des letzten Innenministers hier in Österreich haben, (in Richtung SPÖ:) die übrigens Sie zum größten Teil hereingelassen haben, im Land haben, dann will ich, dass wir diese auf Schritt und Tritt kontrollieren. Da geht es auch darum, dass wir wissen, mit wem sie sich zusammenrotten, dass wir wissen, mit wem sie konferieren, dass wir wissen, mit wem sie möglicherweise Anschläge planen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Allein in Deutschland wurden in den letzten Jahren acht schwere Anschläge vereitelt, genau durch solche Maßnahmen. Das wollen Sie nicht? Das wollen Sie wirklich nicht?
Schauen Sie, natürlich gibt es das Recht auf Privatsphäre. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre, jeder Mensch! (Abg. Gudenus: Die Gefährder nicht!) Wenn Sie - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also, was wir wollen, ist, das Recht auf Privatsphäre nur
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