Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 148

ob unser Staat mit dieser Bundesregierung jetzt in die Machenschaften einer IT-Mafia eindringen möchte, denn für mich sollte es schon so sein, dass der Staat die Sicherheitslücken schließt und nicht öffnet. Der Staat sollte uns Bürgerinnen und Bürgern größtmöglichen Schutz bieten! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie mit diesem Gesetz tun, Herr Minister – er ist ja wieder einmal nicht da, wenn ich spreche –, ist, Unsicherheit und Ängste zu schüren. Deshalb ist dieses Gesetz, einfach gesagt, ein Unsicherheitsgesetz.

Allein im Bereich der EDV sollten derzeit in Österreich in jedem Bezirk zwei PolizistIn­nen eingesetzt sein, einfach, wie es sich gehört, um den Bereich der Neuen Medien auch zu beobachten. Was spielt sich in diesem Bereich derzeit ab? – Computer fehlen, Planstellen fehlen, Handys fehlen, und so weiter und so fort.

Wie wollen Sie also ein so umfangreiches Gesetz ordentlich umsetzen, wenn Sie schon an diesen Kleinigkeiten scheitern, wenn es im Bereich der EDV schon daran scheitert, eine einfache Volksbefragung ohne Pannen durchzuführen? Ohne auf die weiteren Pannen der Regierung eingehen zu wollen, sage ich nur: BVT-Skandal, die Wanzenstory beim Vizekanzler und, und, und. Ein Skandal hat in den letzten Wochen und Monaten den anderen gejagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt nenne ich Ihnen noch einige namhafte Organisationen: Amnesty International, die Österreichische Notariatskammer, das Österreichische Rote Kreuz, die Rechts­wis­senschaftliche Fakultät Innsbruck, die Wirtschaftskammer Österreich. Bekannter­weise – für die Mandatare der Regierungsparteien – sind das ja alles keine SPÖ-Vorfeldorganisationen. Was haben diese Organisationen gemeinsam? – Sie haben alle negative Stellungnahmen zu diesem Gesetz geschrieben und ihre Bedenken geäußert. In jeder Organisation sitzen ganz tolle Juristinnen und Juristen, tolle Experten, die blitzgescheit sind, und die haben schon ihre Bedenken dazu geäußert.

Ich appelliere also an die Nationalrätinnen und Nationalräte der ÖVP und der FPÖ: Überdenken Sie Ihre Entscheidung! Lassen Sie sich vom Klubzwang nicht verein­nah­men und stimmen Sie heute hier gegen dieses Gesetz! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

14.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Lugar ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.

14.30.57

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Weil die SPÖ so aufgeregt ist: Ich kann mich noch gut erinnern, als Frau Merkel von der NSA abge­hört wurde. Da gab es keinen Aufschrei von Ihrer Seite. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Diese Abhörmaßnahmen waren aber ohne richterlichen Befehl. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel eine Kriminelle war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Als das damals Thema war, gab es keinen Aufschrei von der SPÖ. Heute kommen Sie hier heraus und beschweren sich, wenn wir eine Maßnahme setzen, die nur einen einzigen Zweck hat, nämlich, die Menschen davor zu schützen, Opfer eines Verbrechens zu werden, oder ein Verbrechen, das bereits passiert ist, möglichst rasch aufzuklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dazu bringe ich Ihnen jetzt ein Beispiel, und diese Begebenheit ist gar nicht so lange her: der Boston-Marathon. Sie wissen, damals gab es drei Tote und 264 Schwer­ver­letzte. Innerhalb von 100 Tagen wurde dieses Verbrechen aufgeklärt. Hätte man da­mals nicht auf alle Möglichkeiten, die sich geboten haben, zurückgegriffen, auch auf alternative und elektronische Ermittlungsverfahren, dann wären die Terroristen mit dem gepackten Koffer, in dem die Bombe war, nach New York gekommen und hätten dort viele, viele Menschen getötet und noch mehr verletzt!