durchführen kann; mit ähnlicher Angliederung, wie sie zum Beispiel im Fall des Rechnungshofs gegeben ist.
Wir haben ja diese Diskussion unter der ehemaligen Regierung geführt; auch die FPÖ – Rosenkranz, Darmann – war sehr ähnlicher Ansicht. Kollege Rosenkranz hat sogar im Ausschuss gesagt, wir müssen den Rechtsschutz erweitern. Das ist jener Punkt, den wir hier auch einfordern, damit auch gewährleistet ist, dass ein Missbrauch hintangehalten werden kann, eine stärkere Kontrolle durchgeführt werden kann. Da ist die FPÖ umgefallen, meine sehr geehrten Damen und Herren, voll umgefallen! (Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein!) Das, was sie versprochen hat, hat sie nicht umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Warum ist eine Verunsicherung da, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Lausch: Weil ihr sie schafft!) Die Causa BVT spricht ja für sich selbst. Es wird nicht die zuständige Abteilung im Innenministerium beschäftigt, um diese Angelegenheit betreffend die angeblich nicht gelöschten Daten zu bearbeiten. (Abg. Neubauer: Sie schaden Ihrem eigenen Berufsstand!) Der zuständige Rechtsschutzbeauftragte ist nicht einmal eingebunden worden – nach dem Sicherheitspolizeigesetz ist er dafür zuständig –, um die Löschung überwachen zu können. Nicht einmal eingebunden ist er gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dann fragen Sie uns als Oppositionspartei, warum wir kein Vertrauen in diese Regierung haben können?! Wenn solche Vorfälle in diesem Bereich passieren?! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Lausch: Du missbrauchst deine eigenen Kolleginnen und Kollegen!)
Justiz: Dieser Bundestrojaner ist die größte Enttäuschung, da wird mir jeder, der sich mit dem Thema nur ein bisschen beschäftigt, beipflichten. – Kollege Lugar, okay, du hast schon viele Heimaten gehabt, ich weiß schon. Gewisse Leute haben das vielleicht nicht intensiv gelesen und nicht mit Fachleuten diskutiert, was wir ja unbedingt wollten, das wäre ja möglich gewesen. Hier geht es um einen Bereich, wo die Grund- und Freiheitsrechte sehr massiv beeinträchtigt werden. (Abg. Rosenkranz: Welche?)
Wir wollen, dass die Polizei die Möglichkeiten bekommt, damit sie Tätern habhaft werden kann. Wir haben aber einen anderen Zugang, geschätzte Kollegen, betreffend den Bereich, in den jetzt investiert wird. Eine Überwachungsmaßnahme kostet allein 1 Million Euro! 1 Million Euro! (Abg. Stefan: Also was ist die Lösung?) – Der Lösungsansatz, Herr Kollege Stefan, ist jener, dass wir beim EU-Vorsitz auch nachdenken, denn dieses Problem, das wir in Österreich haben, hat nicht nur Österreich allein, sondern das haben viele andere Staaten in dieser Europäischen Union. (Abg. Rosenkranz: Ah so, okay! – Abg. Stefan: Das ist die Lösung?) Wir sollten jene Betriebe, die in diesem Bereich tätig sind, anhalten, gemeinsam auf europäischer Ebene – da wäre der Innenminister gefordert – nach Lösungen zu suchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Das haben wir 2015 gesehen, was die EU macht! – Abg. Haider: Das hat ja bei der Migration wunderbar geklappt!)
Zum Schluss noch eines: Welche Firmen bieten diese Serviceleistung an, damit wir diesen Bundestrojaner auch umsetzen können? (Abg. Rosenkranz: Schwarzmarkt, da ...!) – Ja, richtig, Herr Kollege Rosenkranz, teilweise auch israelische Firmen. (Abg. Rosenkranz: Und Sie glauben das auch noch!) Und ich muss ganz ehrlich sagen - - (Abg. Sobotka: Deutschland!) – Nein, Deutschland kauft ein, Herr ehemaliger Innenminister, Herr Nationalratspräsident! Die kaufen auch ein. Sie haben Millionen hineingesteckt und haben selbst probiert, das zu erarbeiten – das haben sie nicht geschafft. Der Zugang wäre hier gewesen, nicht ein Loch aufzumachen, in das Millionen von Euro hineingepumpt werden.
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