Herr Kollege Lugar, du hast von Gefährdern gesprochen. Zu Gefährdern zählen auch solche bei Familienstreitigkeiten. Ich rede von Terrorverdächtigen (Abg. Rosenkranz: Wir auch!), und das sind ungefähr 200. Kollege Lugar hat die falsche Bezeichnung verwendet, das muss man korrigieren. Es geht um 200 Terrorverdächtige, die auch dementsprechend abgearbeitet werden müssen, aber nicht mit diesem Zugang, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Gudenus: Im Nachhinein dann, oder was? Wenn schon eine Bombe explodiert ist?)
Hier wird vom Innenministerium bewusst eine Sicherheitslücke offen gelassen, und das Innenministerium wäre zuständig, diese Lücke zu schließen. Das ist sehr schlecht, unverantwortlich und nicht den Grund- und Freiheitsrechten entsprechend. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
14.43
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich freue mich ja immer schon narrisch über gute Zeugnisse. Das Problem ist nur, dass die Zertifikate, die Herr Kollege Lugar ausstellt, im Geistesleben keine besondere Kaufkraft haben. Das ist das Problem.
Herr Minister Kickl, der zwar ordnungsgemäß hier vertreten ist – das ist alles rechtmäßig –, hat mich persönlich angesprochen, dann aber rasch Fersengeld gegeben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich finde das ziemlich unerzogen. Wer keine Manieren hat, dem kann man auch nicht wirklich zutrauen, dass er dann das Recht einhält. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
Er hat moniert, dass die Opposition hier allzu wenig Themen strapaziert. Das macht er, während er als Minister in der Redezeit nicht beschränkt ist, uns aber natürlich eine Redezeitbeschränkung auferlegt ist. (Abg. Kassegger: Lesen Sie die Geschäftsordnung: beschränkt mit 20 Minuten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich kann Ihnen versprechen, ich habe mindestens 113 Gründe, um gegen dieses Überwachungspaket zu sein. Zwei will ich Ihnen am Schluss der Debatte noch einmal präsentieren.
Wenn hier von der Regierung und von der Mehrheitsfraktion gesagt wird, das Ganze würde sich nur gegen die Komfortzone von Kriminellen, Terroristen, Tatverdächtigen und so weiter richten, dann dürfte ich Sie doch bitten – oder zumindest die Zuschauerinnen und Zuschauer, die sich das Ganze noch einmal anschauen –, sich § 135a Abs. 1 Z 3 lit. b anzuschauen. Das ist einfach eine Lüge! (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Ordnungsruf! Ordnungsruf!) Dieser Bundestrojaner ist auch gerichtet gegen ...
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Noll! Für den Ausdruck „Lüge“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
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Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (fortsetzend): Dann ist es zumindest die Unwahrheit. Es ist die Unwahrheit, denn Sie alle haben in Ihrer Regierungsvorlage etwas formuliert,
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