wonach nämlich auch Nichttatverdächtige den Bundestrojaner implementiert erhalten können. Das kann man nachlesen.
Wer tatsachenwidrig und mit Vorsatz etwas Unwahres sagt, Frau Präsidentin, der darf nach der OGH-Judikatur und auch nach der Judikatur des EGMR als Lügner bezeichnet werden.
Ein zweites Beispiel, das Sie unter den Tisch haben fallen lassen: Nach Ende der Verdachtslage und nach Ende der Überwachungsmöglichkeit ist die Behörde aufgerufen, den Bundestrojaner von den Geräten wieder zu deinstallieren. Warum darf die Behörde nach Ende des Verdachts und nach dem Ende aller Gründe für die Überwachung nach wie vor in fremde Geräte eindringen, muss dort dafür sorgen, dass das Gerät manipulativ weiterbearbeitet wird, um die Funktionsfähigkeit herzustellen, und muss, obwohl keine Gründe mehr für den Verdacht und für die Überwachung vorliegen, neuerlich ein Gerät bearbeiten und manipulieren?
Das ist ein Überwachungspaket, und Sie halten die österreichische Bevölkerung über die Gründe und Ursachen und Auswirkungen dieses Gesetzes im Unklaren – zumindest das. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan: Wie ist denn das beim Großen Lauschangriff, wenn der beendet wird?)
14.47
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haider: Jetzt steigt das Niveau wieder!)
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Ich wende mich jetzt am Ende dieser Debatte nicht an die Vertreter der Oppositionsparteien, denn da ist sprichwörtlich Hopfen und Malz verloren (Beifall bei FPÖ und ÖVP), sondern ich wende mich an die Menschen, die in Österreich leben; das sind in erster Linie natürlich alle Österreicherinnen und Österreicher und alle anderen Menschen, die sich vor allem legal hier aufhalten und ihren legalen Tätigkeiten nachgehen. Diese Menschen brauchen keine Angst zu haben, dass man sich mit ihren Computern, Laptops, Handys oder sonst irgendetwas auseinandersetzt – das interessiert keinen Menschen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Liebe Menschen, die ihr euch in Österreich aufhaltet, um hier terroristische Anschläge zu verüben, um organisierter Kriminalität nachzugehen, um Drogenkriminalität zu verüben, um Delikte zu begehen, die unter Umständen die sexuelle Integrität unserer Kinder gefährden, ja, ihr könnt euch fürchten, und das ist gut so! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wenn hier von der Einschränkung von Grund- und vor allem Freiheitsrechten die Rede ist: Ja, ich bin für die Einschränkung von Freiheitsrechten dort, wo ein österreichisches Gericht das Urteil gesprochen hat und ein österreichischer Justizwachebeamter dann den Zellenschlüssel umdreht, damit der Verurteilte drinnen bleibt. Ja, dafür bin ich – uneingeschränkt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Landsleute und alle, die sich legal in Österreich befinden! Es wird hier ein Bild gezeichnet, dass in Zukunft das Büro des Herrn Innenministers Kickl ähnlich aussehen wird, wie wenn Sie in die nächste U-Bahn-Station gehen und dort einen Beamten der Wiener Linien vor acht Schirmen sitzen sehen, dass Herr Minister Kickl ein Büro haben wird mit ungefähr 1 Million Bildschirmen, 500 000 Computerschirmen und 2 000 Lautsprechern, wo er dann alles hören und sehen kann. Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Lassen Sie sich so einen Unsinn von der Opposition nicht weismachen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
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