An etwas anderes können Sie aber schon denken. Denken Sie als Autofahrer in Österreich daran, dass Sie jeden Tag bei der Section Control und bei der Überwachung, ob Sie eine Vignette geklebt haben, immer gefilmt werden! Nach Meinung der Oppositionsparteien ist das vollkommen in Ordnung. Wenn Sie aber einer sind, der einen terroristischen Anschlag machen möchte, wenn Sie ein Drogenkurier sind oder wenn Sie einer sonstigen organisierten Kriminalität, vielleicht dem Mädchenhandel, Frauenhandel, Menschenhandel, nachgehen wollen, dann ist das für die Opposition ein Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte. (Abg. Rädler: Das ist das Kernproblem!) – Nein, das Kernproblem ist das, dass Herr Kern nie da ist. Das ist eigentlich das Kernproblem; auch gestern bei der Budgetabstimmung: abgemeldet. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Frau Abgeordnete Griss! Es wird Ihre Freundin in Österreich dank der Politik unseres Innenministers hoffentlich ungehindert und alleine gehen können. Es interessiert in diesem Staat niemanden, ob die allein, zu zweit oder sonst wie geht. Niemanden! Den Staat interessiert das nicht. Sollte Ihre Freundin aber dem Kreis von Drogenhändlern oder sonstigen Kriminellen angehören, dann könnte es sein, dass sich der Staat dafür interessiert. Oder, was noch viel schlimmer wäre für Ihre Freundin: Sollte Ihre Freundin Opfer eines Verbrechens werden (Heiterkeit der Abg. Cox) und die Kamera - -
Sie finden das lustig, Frau Kollegin, gell, wenn wir darüber sprechen, was tagtäglich in Österreich passiert, nämlich Übergriffe auf Frauen! Sie finden das lustig! Schämen Sie sich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wenn es dazu dient, dass diese Verbrechen aufgeklärt werden, dann interessiert sich der Staat vielleicht für das, was eine Videokamera zufällig aufgenommen hat. So sieht es aus.
Ich komme zum Befund: Es geht darum, dass schwerste Kriminalität in Österreich verhindert, und wenn schon nicht verhindert, dann aufgeklärt wird. Nur zu diesem Zweck gibt es diese Einschränkung, und da brauchen Sie kein Misstrauen in unseren Rechtsstaat zu haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie brauchen kein Misstrauen zu haben in unsere Polizei, in unsere Staatsanwaltschaft und in unsere Richterschaft. Da brauchen Sie keinen Verdacht zu haben. (Abg. Kolba: Aber gegen Sie, Herr Rosenkranz!)
Eines ganz zum Schluss, etwas Persönliches: Herr Noll hat gerade von der Unhöflichkeit des Bundesministers gesprochen, weil er nicht mehr da ist und nicht mehr zugehört hat – obwohl er Sie gar nicht angesprochen hat. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Herr Noll, Herr Universitätsprofessor Dr. Noll, Kollege hier im Hohen Haus! Ich habe Respekt vor Ihrer Leistung. Sie haben den tertiären Bildungsabschluss gemacht, Sie sind akademischer Lehrer. Das ist eine großartige Leistung. Ich respektiere das.
Allerdings eines, und das ist etwas, wo ich mit Ihrem Menschenbild einfach nicht mitkann - - (Heiterkeit bei der Liste Pilz.) – Ja, Sie finden auch das wieder lustig. – Ich kann mich noch erinnern, es war erst unlängst, da haben Sie von diesem Pult aus dem Innenminister vorgeworfen, dass er eigentlich gar nicht mitreden könne, er ist ja ein Studienabbrecher. (Abg. Noll: Nein, nein!) Diesen Hochmut von Ihnen und dieses Menschenverständnis, das lehne ich ab! Lesen Sie Ihre eigene Rede im Protokoll nach, wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern können! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das ist unredlich, und dieser Hochmut kommt vor dem Fall. Wenn Sie tatsächlich Menschenbildung und Erziehung haben, dann leisten Sie den Akt der Höflichkeit und entschuldigen sich bei Herrn Innenminister Kickl, der nur eines im Sinn hat: die Republik Österreich sicherer zu machen!
Kollege Plessl hat auch gesagt, der Rechtsschutz gehöre besser ausgestaltet. Wenn er das Regierungsprogramm gelesen hätte, dann hätte er gesehen, es steht auch drin-
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