nen, dass diese Regierung auch den Rechtsschutz noch verbessern möchte. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)
Ich verstehe Ihre Ungeduld. Sie glauben ja – und da sind Sie durchaus im Recht, weil die FPÖ halt auch so gestrickt ist –, wir bringen tatsächlich Dinge wesentlich schneller, in ein paar Monaten, über die Bühne, die Sie in zwanzig Jahren nicht zusammengebracht haben. Das ist klar. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber trotzdem: Haben Sie mit Ihrer Beurteilung doch die Geduld bis zum Ende dieser Legislaturperiode! Dann werden Sie sehen, was alles umgesetzt ist. Ich glaube es Ihnen schon, Sie wollen es viel schneller haben. Ich sehe das auch bei manchen unserer WählerInnen, die auch ungeduldig mit uns Freiheitlichen in der Regierung sind, aber denen kann ich nur sagen, es geht vieles nicht über Nacht, so wie Sie es anscheinend auch glauben. Bewerten Sie uns vor Ende dieser Legislaturperiode! Ich glaube aber, Sie werden, auch wenn wir das alles umsetzen, trotzdem nicht freiheitlich wählen. Darum mein Appell: Liebe Landsleute, schaut uns zu und lasst euch nicht einlullen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.55
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jarolim. – Bitte. (Oje-Rufe bei der FPÖ.)
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser zutiefst unseriösen Rede ist es mir ein Bedürfnis, hier etwas klarzustellen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Wie bitte? Unseriös sind Sie!) Wenn von dem, was Kollege Rosenkranz hier gesagt hat, nur 30 Prozent stimmen, dann wäre es schon sehr schön, Herr Kollege. Aber ich glaube auch nicht, dass die Leute, die uns zuschauen – die hier herinnen sowieso nicht, aber jene an den Bildschirmen –, all das glauben. Deshalb wundere ich mich, dass man das versucht.
Meine Damen und Herren! Worum geht es in Wirklichkeit? – Herr Präsident Sobotka sitzt hier; es geht darum, dass auch unter Ihrer Führung das Innenministerium ein riesiges Problem bekommen hat, weil wir viel zu wenig Polizisten haben, eine der schlechtest ausgerüsteten Polizeien in ganz Europa haben. (Abg. Sobotka: Erzählen Sie nicht so ein Gschichtl: schlechtest ausgerüstet! Wo waren Sie schon in Europa?) Jetzt geht es offensichtlich darum, über all das hinwegzutäuschen, indem man sagt: Es muss irgendetwas her zur Verbesserung, die Situation ist ganz schlecht, wir brauchen etwas! – Und das ist der Bundestrojaner, in den wir Millionen hineinstecken! (Abg. Sobotka: Da müssen Sie ja schon selber lachen, weil Sie es nicht glauben!)
Meine Damen und Herren, das ist so etwas von unseriös. Ich glaube nicht, dass das irgendwer glauben kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Vor ein paar Tagen haben wir es alle hier erlebt: Wir wissen, die Staatsanwaltschaft braucht elektronische Maßnahmen, um Verbrechen aufdecken zu können, aber im Rahmen des Budgets Sicherheit/Justiz sind die Mittel für die elektronischen Maßnahmen um 40 Prozent gekürzt worden, meine Damen und Herren! (Abg. Plessl: Das ist ja unerhört!) Ja wie erklären Sie denn das der Bevölkerung draußen, dass genau die Mittel für die elektronischen Maßnahmen, die notwendig sind, um 40 Prozent gekürzt werden? (Abg. Plessl: Umgefallen sind sie!)
Dann kommt Herr Rosenkranz heraus und sagt, es ist alles so schlecht, die Opposition macht das so schlecht. (Abg. Rosenkranz: Das hat er verstanden! Das haben Sie echt einmal verstanden!) Meine Damen und Herren! Hausgemacht ist diese Unsicherheit, die Sie da fabrizieren, und die Lösung ist einfach eine Frechheit. Da können Sie uns
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