Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 160

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2 Auch in Öhlinger/Eberhard: Verfassungsrecht, Rz 16.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich erteile nun Abgeordnetem Zinggl als Erstfrage­steller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.


14.59.09

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Minister Blümel! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen tut es mir leid, dass ich diese Dringliche Anfrage hier heute stellen muss – aber nur ein bissel, sage ich gleich, damit da kein Irrtum entsteht.

Warum ist dieses Thema möglicher Verlust des Welterbes so dringlich? – Österreich ist drauf und dran, sich international erbärmlich zu blamieren. 

In etwas mehr als zwei Monaten tagt wiederum der Kongress der Delegierten aus vielen Ländern der Welt, der Kongress der Denkmalschützer und der Welterbe­spezi­alisten (Zwischenruf des Abg. Rädler) der Unesco, und Österreich hat seine Haus­auf­gaben nicht gemacht, um deren Erledigung es von der Unesco gebeten wurde. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wie Sie wissen, steht Österreich seit Jahren auf der Tagesordnung dieses Gremiums, das nur einmal im Jahr tagt, und auf der Tagesordnung stehen die ganz besonders schwierigen Fälle – Fälle, die normalerweise in Krisengebieten, in Kriegsgebieten, in Katastrophengebieten entstehen, wo das Welterbe extrem gefährdet ist, und die Unesco möchte so gut es geht helfen. Wenn Österreich aber immer wieder eines dieser Problemländer darstellt, weil es von sich aus die völkerrechtlichen Verträge nicht erfüllt, weil es von sich aus das ihm Aufgetragene nicht pflichtgemäß erfüllt, dann ist die Unesco, werte Kolleginnen und Kollegen, ziemlich sauer auf Österreich.

Herr Bundesminister, Sie wissen das seit Kurzem, so wie ich es seit Langem weiß: Österreich hat sich selbst in Bedrängnis gebracht und steht damit auf derselben Stufe wie Länder, die von Krieg, Krisen und Katastrophen geschüttelt werden. Dafür, glaube ich, hat die Unesco zu Recht kein Verständnis, und dringlich ist es deswegen, weil in zwei Monaten diese Konferenz, wie gesagt, neuerlich zusammentreten und darüber entscheiden wird (Zwischenruf des Abg. Rädler), ob das Weltkulturerbe Innere Stadt, das Zentrum Wiens, weiterhin ein solches bleiben wird oder ob Wien, ob Österreich diesen Titel definitiv verlieren wird (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), denn irgendwann einmal wird auch der Unesco der Kragen platzen. Seit sechs Jahren steht Österreich jedes Jahr mit demselben Thema an oberster Stelle der Tagesordnung. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich nehme an, dass Sie alle wissen, wovon ich spreche: Im historischen Zentrum von Wien, im Kerngebiet des Weltkulturerbes, sollen zwei Hochhäuser entstehen, Hoch­häuser, die dazu dienen, dass in den obersten Stockwerken ein paar Luxuswohnungen gebaut werden, von denen die Aussicht auf das historische Zentrum Wiens besonders gut ist. Genau das ist etwas, wozu viele Menschen in Österreich sagen: Dieses Projekt kann nicht sein, dieses Projekt muss auf Widerstand stoßen (Abg. Rädler: ... Verant­wortung hat!), dieses Projekt ist so, wie es jetzt in Bezug auf die Flächenwidmung ermöglicht wird, unerträglich und widerspricht diametral den Interessen eines Landes, das sich Kulturnation nennt und das eigentlich vorbildlich darauf achten müsste, dass das, was ihm anvertraut wurde und was Welterbe ist, auch geschützt wird.

 


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