einer Podiumsdiskussion bekommen habe. Da kann ich nur sagen: Ja und? Was geht das mich an, ob ein Investor genug verdient?
Eines ist bei der ganzen Geschichte allerdings neu und auf wirklich grausliche Weise bemerkenswert: Österreich gibt damit nämlich ein internationales Beispiel, dass auch auf Weltkulturerbestätten spekuliert werden kann. Was heißt das? – Bis jetzt konnte man Grund auf einem welterbegeschützten Fleck zwar erwerben, aber es konnte kaum etwas gebaut werden; gebaut vielleicht, aber nicht großartige, demonstrativ das Gebiet verändernde Bauwerke, und darum sind diese Grundstücke auch gar nicht so teuer, sie sind relativ lukrativ. Wenn es allerdings gelingt, die Widmung zu ändern, dann steigen die Preise natürlich enorm. Wir wissen, dass das landauf, landab, auf der ganzen Welt immer gemacht wird, allerdings bis jetzt nie im Zusammenhang mit einem geschützten Gebiet, einer geschützten Stelle des Welterbes. Da gibt Österreich nun ein hervorragendes Beispiel, denn ab sofort wird wahrscheinlich international auch auf andere Welterbestätten spekuliert – na ist halt das eine oder andere dann weg! So geht das dann: Privatisierung des gemeinsamen öffentlichen Gutes, Absahnen des Mehrwertes, der dadurch entstanden ist, dass die Gemeinschaft über Generationen aufgepasst hat.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Investoren, die Spekulanten sind ja gar nicht wirklich das Problem, das wir hier zu behandeln haben. Die tun einfach, was man sie tun lässt und wofür die Gesellschafter eben investieren. Im Zusammenhang mit dem Hochhausprojekt am Heumarkt sind das zum Beispiel Gesellschafter und Spekulanten, die sich auch im Hypo-Alpe-Adria-Skandal in Kärnten einen Namen gemacht haben. Mehr muss ich, glaube ich, nicht dazu sagen.
Kommen wir zurück zu den Dingen, die wir wirklich verändern können, kommen wir zurück zur Politik! Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Leute um Tojner und er selbst beim Bieterverfahren zum Heumarktprojekt den Zuschlag bekommen haben, obwohl andere mehr als das Doppelte geboten hätten? Das ist eine Frage, die wird irgendwie so am Rande angemerkt, da kann man sagen: Ja, das ist eigentlich arg gewesen, das hätte nicht sein sollen, aber mein Gott, das ist halt passiert.
Wo war da die Politik? Immerhin war das der Wiener Stadterweiterungsfonds; dieser ist keine Wiener Institution, sondern war in der Verantwortung des Bundesministeriums für Inneres. 2008 wurde eben dieses Grundstück am Wiener Heumarkt wesentlich zu billig verkauft, für 4,2 Millionen Euro, von der öffentlichen Hand, ein Grundstück mitten in Wien – Sie kennen es, Eislaufverein – um 4,2 Millionen Euro! Der Rechnungshof hat diesen Verkauf damals scharf kritisiert und hat gemeint, so etwas hätte niemals stattfinden dürfen, denn für das Grundstück wurde zur selben Zeit ein Betrag von 9 Millionen Euro geboten – immer noch zu wenig.
Das Problem ist die verantwortliche Politik, und ich glaube, sie hätte die Pflicht, diese Entwicklung zu stoppen, zu bremsen. Immer öfter diktieren die Investoren, von denen ich glaube, dass sie besser als Spekulanten bezeichnet werden – die Tojners, Haselsteiners, Lenikus’, Soravias, Benkos, wie auch immer sie alle heißen (Abg. Rädler: Die NEOS!) –, was zu genehmigen ist. Sie bestimmen, was zu genehmigen ist, und nicht das Denkmalamt und nicht die Politik. (Abg. Rädler: Läuft wie geschmiert mit den NEOS!) Die Politik schaut zu, hilft sogar und trifft hinter verschlossenen Türen Entscheidungen, die das gemeinsame Gut extrem gefährden.
Da ist es auch nicht erstaunlich, dass ein so auflagenstarkes Medium wie die „Kronen Zeitung“ plötzlich, obwohl sie doch immer aufseiten der Wutbürger ist und gegen bürgerfeindliche Vorhaben auftritt, in diesem Fall besonders zurückhaltend, ruhig, ja fast befürwortend ist; keine Kanonen werden aufgefahren. Vielleicht hat das damit zu
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