tun, dass der Investor ein guter Freund und Geschäftspartner der Familie Dichand ist. (Abg. Rädler: Wie steht’s bei den Grünen?)
Ich frage Sie jetzt, Herr Minister: Warum werden Sie da nicht tätig? Warum kommen Sie nur mit irgendwelchen Diskussionen, die Sie machen wollen, mit Workshops? – Sie können erstens eine Verfassungsbeschwerde gegen die Flächenwidmung der Stadt Wien einreichen. Sie können zweitens dem Bürgermeister eine Weisung erteilen, er möge sich darum kümmern, dass die Flächenwidmung wieder rückgängig gemacht wird, und Sie können letztendlich – und das haben wir uns ganz genau angesehen – selbst gesetzliche Maßnahmen setzen, die die Stadt Wien überrollen, und damit gewährleisten, dass das Welterbe sichergestellt ist.
Das haben Sie nicht getan, daher sind Sie nicht glaubwürdig (Abg. Rädler: Was haben die Grünen getan?) in Ihren Bemühungen. Ich glaube eher, dass Sie die rot-grüne Stadtregierung vor sich hertreiben wollen, denn wenn das Welterbe fällt, dann können Sie sagen: Ich habe alles getan und die sind schuld! – Sie aber sind mit schuld, wenn Sie nicht unternehmen, was Sie unternehmen könnten. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
15.18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, Mag. Gernot Blümel, zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Zinggl! Zunächst einmal ist diese Dringliche Anfrage eine gewisse Besonderheit, weil wir da in der Problemanalyse und in vielen Fakten zu 100 Prozent übereinstimmen, was diese leidige Situation betrifft. Auch ich bin der Meinung, dass es wert sein muss und möglich sein muss, das Weltkulturerbe in Wien, das Prädikat Weltkulturerbe und die Stadtentwicklung unter einen Hut zu bringen.
Ich habe mich persönlich sehr gefreut, als meine Heimatstadt vor circa 20 Jahren den Weltkulturerbestatus beantragt hat, und habe mich dann auch gefreut, als die Unesco den Welterbestatus an die Stadt Wien verliehen hat, nämlich für de facto zwei Bereiche, einerseits die Innere Stadt und andererseits das Areal um das Schloss Schönbrunn. Insgesamt handelt es sich dabei – Sie haben es auch schon ausgeführt – um lediglich circa 1 Prozent der Bausubstanz der Wiener Stadt, und deswegen kann man wohl nicht sagen, dass Weltkulturerbe nicht mit Stadtentwicklung unter einen Hut zu bringen ist. In diesem Befund stimmen wir hundertprozentig überein.
Wir stimmen auch hundertprozentig darin überein, dass es eine gewisse Peinlichkeit darstellt, dass Österreich gemeinsam mit Wien nun dieser Situation ausgesetzt ist, dass die Unesco das Weltkulturerbe für die Innere Stadt auf die Rote Liste gesetzt hat. Das heißt de facto: Achtung, wenn das so weitergeht, wird dieses Prädikat aberkannt werden!
Es ist auch deswegen so peinlich für die Politik, vor allem für die rot-grüne Stadtpolitik, weil das in dieser Form de facto weltweit kaum vorkommt. Natürlich passiert es immer wieder, dass Kulturstätten der Status des Weltkulturerbes aberkannt wird, dies vor allem, wenn es Bürgerkriege oder Naturkatastrophen gibt, aber nicht, weil eine rot- grüne Stadtregierung nicht fähig ist, sich an das zu halten, was sie selbst zugestanden hat, worum sie sich selbst beworben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich habe in meiner vorherigen Tätigkeit als Stadtrat von Wien auch regelmäßig darauf hingewiesen, dass das so nicht sein kann und dass wir die Regeln, die wir uns selbst
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