ist ein Symptom einer Parteienherrschaft und es ist ein Symptom dessen, dass Menschen, Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land, nicht mehr zu Wort kommen. Das gilt es aufzulösen, meine Damen und Herren! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
15.54
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Nur ein paar Kleinigkeiten zur Korrektur. – Zunächst einmal an die SPÖ: Also ich muss sagen, dieser paternalistische Zugang, den wir vor Kurzem von der ÖVP und jetzt von der SPÖ gehört haben, wir wüssten nicht, ab wann wer welche Dringliche einbringen kann, das geht mir wirklich am Schnorchel, wenn ich das so deutlich sagen darf. (Abg. Drozda: ... der Schnorchel ist, aber das hat niemand gesagt!)
Wir können als kleine Fraktion sehr wohl bestimmen, und wissen, was nottut, und das tut not! (Abg. Drozda: Das ist heute ...!) Es ist wirklich höchste Eisenbahn, im Parlament über das zu sprechen, bevor der Zug abgefahren ist. (Beifall bei der Liste Pilz.) Möglicherweise ist der Zug eh schon abgefahren. Mag sein, dass Ihnen das unangenehm ist, Herr ehemaliger Bundesminister, aber das ist wirklich eine wunde Stelle, die man nicht einfach ignorieren kann.
Und wenn Sie mit den alten Argumenten kommen – Aleppo, Sanaa und Krisen- und Kriegsgebiete kann man nicht in eine Reihe mit den Verfehlungen in Österreich stellen –, dann kann ich dazu nur sagen: Das ist ja genau der Punkt, denn die Unesco muss das gleichzeitig verhandeln. Bei dem einen Teil der Fälle müssen sie überlegen, wie sie retten können, was noch zu retten ist, und Hilfe leisten, und im anderen Fall, nämlich beim österreichischen Fall, beim selbstzerstörerischen Fall, weiß man eigentlich gar nicht, was man tun soll. Das Einzige, das man machen kann, ist, man kann sagen: Vertrag nicht erfüllt, brauchen wir nicht mehr, lassen wir weg!, und das ist nicht unbedingt das, was ich mir von einer Partei erwarte, die ein Kulturverständnis hat, wie Sie es jetzt gerade gesagt haben.
Zu Dietmar Steiner: Das ist der Einzige auf einer langen, langen Liste von Intellektuellen, von Denkmalschützern und -schützerinnen, von Künstlerinnen und Künstlern, von Architekten und Architektinnen, der einmal so und einmal so gesagt hat (Abg. Rosenkranz: Richtig! Richtig! Was der schon alles unterschrieben hat in Niederösterreich und in Krems! Das sind ja Ruinen!), er hat nämlich auch gegen das Projekt unterschrieben. – So.
Und jetzt noch etwas: Im Gemeinderat bröckelt es! In (in Richtung SPÖ) Ihrer Fraktion und auch bei den Grünen gibt es schon Leute, die einsehen, dass das ein Fehler war, und jetzt können sie den Schritt zurück machen. Reden Sie mit den Kollegen im Wiener Gemeinderat, bevor es zu spät ist!
Eines droht nämlich schon – und jetzt spreche ich Sie an, Herr Minister Blümel –, nämlich dass die ÖVP die SPÖ und die Grünen vor sich hertreibt. Kann sein, dass das Weltkulturerbe jetzt nicht fällt, dann haben wir die Diskussion ein weiteres Jahr und ein weiteres Jahr, in dem Rot-Grün nichts dagegen unternimmt, und ein weiteres Jahr, in dem der Herr Minister sagt: Wir werden uns bemühen und wir werden mit ihnen reden, aber es ist eh schon alles zu spät.
Herr Minister, wenn Sie das retten wollen, und zwar bevor es zu spät ist, müssen Sie diese Schritte setzen! Sie können nicht auf der einen Seite sagen, für sachliche Auseinandersetzungen ist es eh schon zu spät!, und dann sagen: Jetzt machen wir eine sachliche Auseinandersetzung und nützen alle Optionen, Ultima Ratio sind dann
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