Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 200

schuss – vielen Dank an den Präsidenten – auch wenn er nicht hier ist –, dass er uns den Rechts- und Legislativdienst zur Verfügung gestellt hat, um dieses neue Verlangen gemeinsam mit den Expertinnen und Experten zu diskutieren. Ein herzliches Danke auch an August Wöginger, dass er sein Versprechen wahr gemacht hat und wir diesen Untersuchungsausschuss sehr zügig einsetzen können.

Allerdings macht mich das, was ich gestern und heute gehört habe, wieder ein bisschen stutzig, nämlich diese Frage, als ob man in diesem Ausschuss alles nur im dritten Kelleruntergeschoß – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – verhandeln könnte. So stellen wir uns das sicher nicht vor. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wir haben auch in den anderen Ausschüssen immer gesehen, dass es immer möglich war – auch wenn Gerichtsverfahren laufen, auch wenn es um heikle Informationen geht und auch wenn es eine Reihe von Akten der Stufe 2 oder 3 gibt, die es in allen Untersuchungsausschüssen gegeben hat –, 90 bis 95 Prozent aller Fragen in öffentlichen Sitzungen zu stellen. Wir gehen davon aus, dass das auch dieses Mal der Fall sein wird.

Sollte es den Versuch geben, elektronische Schwärzungen durch Geheimeinstufungs­überreaktionen oder dergleichen zu machen, dann werden wir uns zu wehren wissen. Aufklärung kann immer nur in der Öffentlichkeit stattfinden. Missstände können nur aufgeklärt werden, wenn es dafür eine Öffentlichkeit gibt. Ein Untersuchungs­aus­schuss, der im dritten Kelleruntergeschoß stattfindet, ist kein Untersuchungs­ausschuss, sondern ein Vertuschungsausschuss – daran werden wir uns nicht beteiligen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zadić.)

Ich jedenfalls gehe davon aus, dass es eine gute Zusammenarbeit geben wird. Ich darf bereits für meine Fraktion sagen, dass wir uns – und auch ich persönlich – auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionsführerinnen und Fraktionsführern freuen, die, falls ich den Medienberichten glauben darf, Werner Amon von der ÖVP, Hans-Jörg Jenewein von den Freiheitlichen, Stephanie Krisper von den NEOS und Alma Zadić von der Liste Pilz sind.

Ich freue mich jedenfalls auf die Zusammenarbeit. Wir haben viel zu tun. Wir haben viel vor uns. Es ist gut, dass die Aufklärung beginnen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zadić.)

17.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Jarolim – in Richtung Abg. Krainer, der sich zu Abg. Amon begeben hat, um ihm die Hand zu schütteln –: Das ist wahre Ritterlichkeit!)

17.27.53

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, der weiße Rauch steigt in einem Rekordtempo auf. Wir hätten vier Wochen nach Ein­bringen des Verlangens Zeit gehabt, eine Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses zu machen. Nun gab es die Ausschusssitzung bereits am selben Tag und einen Tag, nicht einmal 24 Stunden später ist dieser BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Es ist der zweite Untersuchungsausschuss in dieser Gesetzgebungsperiode, und wir werden ihn nun parallel zum anderen Untersuchungsausschuss abhalten. Es ist ein wahrhaft spannendes Thema.

Zum Foul (Zwischenruf bei der SPÖ): Na ja, lassen wir es heute wirklich dabei be­wen­den. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen: Es war halt ganz schlicht und ergreifend ein schlechtes Verlangen, da kann man nicht alle Augen zudrücken. –