wird. Logischerweise ist nicht alles in allen Details für die Öffentlichkeit bestimmt. Deshalb sind diese Rahmenbedingungen auch von ganz besonderer Bedeutung, meine Damen und Herren. Wir sollten das auch dementsprechend ernst nehmen.
Wir haben uns im Beweisbeschluss auf die Verfahrensrichter und die Verfahrensanwälte verständigt und geeinigt. So gesehen steht diesem Untersuchungsausschuss auch nichts mehr im Wege. Die Parlamentsdirektion wird die zuständigen Stellen ersuchen, die entsprechenden Akten – eine Fülle von Akten, denn das ist schon ein breiter Untersuchungsgegenstand, den sich die Opposition mit uns gemeinsam vorgenommen hat – zu liefern. Ich hoffe, dass das alles logistisch in diesen acht Wochen zu bewerkstelligen ist, denn so lange haben ja die Behörden Zeit, die heikleren Akten anzuliefern.
Wie gesagt haben wir gestern in der Ausschusssitzung noch einmal ausdrücklich die Parlamentsdirektion ersucht, sicherzustellen, dass wir ein Ausschusslokal bekommen, das die entsprechenden Voraussetzungen bietet. Man muss ja auch bedenken, dass man, würde man ein Ausschusslokal wählen, das permanent auch von anderen Ausschüssen genutzt wird, nach jeder Sitzung eines anderen Ausschusses wiederum die technischen Voraussetzungen schaffen müsste. Das ist nicht ganz so einfach. Ich glaube aber, dass die Parlamentsdirektion da ohnehin entsprechend vorbereitet ist und das in entsprechender Art und Weise bewerkstelligen wird.
Der Untersuchungsgegenstand ist ein sehr breiter, viele unterschiedliche Behörden und Ministerien werden betroffen sein, natürlich auch die Staatsanwaltschaft als verlängerter Arm des Justizministeriums.
Wir werden uns thematisch mit einer Reihe von Vorhalten auseinandersetzen. Ich gehe davon aus, dass wir das in einem konstruktiven, vernünftigen und sachbezogenen Klima tun. Meine Fraktion wird das in der guten Tradition machen. Wir werden schauen, dass die politische Verantwortung bei einer Reihe von Vorhalten entsprechend geklärt wird. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
17.23
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte. (Abg. Rädler: Hören wir uns gleich die Vorhalte gegen den ...!)
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass die Aufklärung nun beginnen kann, denn die Aufklärung tut auch not.
Die Vorwürfe beziehungsweise die Verdachtsmomente, die im Raum stehen, sind ernst und groß (Zwischenruf des Abg. Rädler): ob ein ÖVP-nahes Netzwerk im Bundesministerium für Inneres das BVT für parteipolitische Zwecke missbraucht hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler); dass im BVT mit Daten und Informationen nicht rechtmäßig umgegangen wurde, sondern diese an Dritte weitergegeben wurden; dass Daten trotz gerichtlichen Auftrags nicht gelöscht wurden; die Frage, ob das BVT der wichtigen Aufgabe, den Rechtsextremismus in Österreich zu beobachten, ordentlich nachgegangen ist und aufgrund der Änderungen an der Spitze des Bundesministeriums für Inneres überhaupt noch nachgehen kann.
Wir haben hier gestern schon die Fouls festgestellt, die es in den letzten Wochen auf dem Weg zu diesem Untersuchungsausschuss von der ÖVP und der FPÖ gab. (Abg. Rädler: Ihre Unfähigkeit!) Ich darf auch ausdrücklich die Läuterung, die es gegeben hat, festhalten. Auch von dieser Stelle aus – und nicht nur im Geschäftsordnungsaus-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite