Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 11/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US/109 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Gemäß § 33 Abs. 9 der Geschäftsordnung stelle ich ausdrücklich die Einsetzung des BVT-Untersuchungsausschusses in der Fassung des Ausschussberichtes 109 der Beilagen mit Freitag, 20. April 2018, 17.18 Uhr, fest.
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Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Amon. – Bitte.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Im zweiten Anlauf ist es der Sozialdemokratie gelungen, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen verfassungskonformen Antrag einzubringen. (Abg. Jarolim: Na, da habt ihr aber auch etwas damit zu tun!) Sie hatten etwas Unterstützung vom Rechts- und Legislativdienst, der mit uns beim ersten Antrag ja der Meinung war, dass Ihr Antrag nicht verfassungskonform ist. (Abg. Jarolim: Das stimmt ja nicht!) Der jetzige ist das, auch nach den Aussagen des Rechts- und Legislativdienstes.
Und ich möchte schon darauf Wert legen, dass wir – allen voran unser Klubobmann August Wöginger – Wort gehalten haben. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Wir haben Ihnen zugesagt, dass wir, wenn Sie einen verfassungskonformen Antrag einbringen (Zwischenruf des Abg. Loacker), diesem ohne Zeitverzögerung selbstverständlich auch insofern die Zustimmung geben, als dass wir einen gemeinsamen Beweisbeschluss im Geschäftsordnungsausschuss fassen.
Es gab gestern nach Ende der Nationalratssitzung sofort eine Geschäftsordnungsausschusssitzung, in der wir gemeinsam den Beweisbeschluss gefasst haben, und heute haben wir den Untersuchungsausschuss hier im Plenum auf der Tagesordnung. Ich glaube, das ist anständig, das ist eine ordentliche parlamentarische Verhaltensweise, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir setzen einen Untersuchungsausschuss mit 18 Mitgliedern ein, bei dem mir besonders wichtig ist, dass die technischen Voraussetzungen – auch was die Abhörsicherheit des Ausschusslokals anlangt – sichergestellt werden. Wir haben das gestern auch in der Geschäftsordnungsausschusssitzung besprochen, denn es ist zweifelsohne ein heikler Untersuchungsausschuss, der sich mit Fragen der staatlichen Sicherheit und letztlich auch mit der Zusammenarbeit von unterschiedlichen Diensten beschäftigen
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