12.53

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Meine Fraktionskollegen und Vorredner Peter Wittmann, Walter Bacher und Thomas Drozda haben schon sehr eindringlich ausgeführt, warum dieses Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz nicht den Vorstellungen eines modernen Datenschutzes im Sinne der Sozialdemokratie ent­spricht. Ich möchte das aber gerne in einigen Punkten noch ergänzen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Dieses Gesetz ist nicht nur in seinem Umfang – es umfasst rund hundert Seiten – sehr lange, es ist auch sehr komplex. Deshalb wäre mein Zugang, wenn man solch ein Kon­volut beschließt, dass – wie es schon meine Vorredner gesagt haben – zumindest die Verfassungssprecher der Regierungsparteien diese Inhalte kennen sollten und nicht die Opposition darauf aufmerksam machen muss, was alles hineingeschwindelt wor­den ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Gesetz sollte Datenschutz nach modernen Vorgaben gewährleisten und Ant­worten auf die Fragen der Gegenwart bieten. So, wie es heute aber wahrscheinlich be­schlossen werden wird, wirft es mehr Fragen auf, als es Antworten liefert. Und dass man sich in Zeiten von Skandalen rund um Facebook damit brüstet, keinen Millimeter weiter als die EU-Norm gegangen zu sein, empfinde ich als grob fahrlässig.

Eines fällt bei Ihrer Politik auch in diesem Bereich besonders auf: Es geht Ihnen nicht um den Schutz von Privatpersonen, es geht Ihnen darum, Unternehmer und Großkon­zerne zu schützen, und Sie entziehen dem Einzelnen die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Das Gesetz gewährleistet zwar großen bürokratischen Aufwand auf allen Ebenen, schützt jedoch nicht vor den wirklichen Gefahren, die von Großkonzernen wie Face­book und Google ausgehen. Dass Ihnen jedoch Datenschutz kein wirkliches Anliegen ist, wissen wir spätestens seit jener Plenarwoche, in der Sie den Bundestrojaner be­schlossen haben, denn seit dieser Beschlussfassung ist alles andere im Datenschutz ohnehin nur Kosmetik.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bringe auch gerne einen Vergleich dazu: Das wäre so, als würden wir hier beschließen, dass sich jeder Haushalt eine sündteure Sicherheitstür zulegen muss, zeitgleich aber beschlossen wird, dass es für all diese Sicherheitstüren einen Universalschlüssel gibt, der im Innenministerium liegt, wo aber nicht gewährleistet werden kann, dass dieser nicht weitergegeben wird, und bei einem Missbrauch maximal mit einer Abmahnung oder einer Beratung gerechnet werden muss.

Ich komme auch schon zum letzten Punkt meiner Ausführungen, zum Entschließungs­antrag betreffend Beraten statt strafen. Diesen habe ich mit großer Verwunderung ge­lesen, denn anscheinend ist Ihre Direktive, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen – das ist spätestens seit der letzten Sitzung des Unterrichts­aus­schusses offensichtlich –: Unternehmen, die Daten missbräuchlich verwenden, werden beraten; Familien und Schülern in schwierigen Situationen wird die Beratung gestrichen und die Strafen werden so wie beim Schulschwänzen erhöht.

Was ist das für eine Politik, sehr geehrte Damen und Herren? – Ich kann es Ihnen gerne sagen: Türkis-Blau macht eine Politik, bei der Familien- und Schulbera­tungs­stellen mit Millionenkürzungen zu kämpfen haben; dieses Geld aber wird verwendet, um diejenigen zu schützen, die es sich ohnehin leisten können.

Wir Sozialdemokraten machen da nicht mit, deshalb ein klares Nein zu dieser Regie­rungsvorlage und zu diesem Entschließungsantrag. Ich möchte noch einmal mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass Sie bei den von uns eingebrachten notwen­digen Verbesserungsvorschlägen nicht eingelenkt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Höbart: Ojemine!)