Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 17

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Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (721/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kom­mission für die Fischerei im Mittelmeer) (722/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (723/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forde­rungsübertragungen anzuwendende Recht (724/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen be­tref­fend den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleis­tun­gen (725/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Par­laments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbe­stände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fische­reien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Fest­legung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verord­nungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 (726/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Sozia­les, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend den Vorschlag für eine Verord­nung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (727/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wis­senschaft und Forschung betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbil­dung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (728/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen be­treffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungs­umrech­nun­gen (729/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen be­treffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindest­deckung notleidender Risikopositionen (730/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Inte­gration und Äußeres betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mit-


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