Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 18

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gliedstaaten - und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittel­meer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein­schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anläss­lich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (731/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Inno­vation und Technologie betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Geschäfts­ordnung des mit dem Übereinkommen über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum eingerichteten Gemischten Ausschusses zu vertreten ist (732/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, So­ziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend den Vorschlag für eine Richt­linie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (733/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Euro­päischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (734/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla­ments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (735/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Globalen Pakt für den Umweltschutz (736/J)

Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betref­fend die Aufstellung eines Rednerpults bei einer rechtsextremen Kundgebung am Ball­hausplatz in Wien am 14.04 auf dem Denkmal der NS-Deserteure (737/J)

Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Breitspureisenbahnverlängerung von Košice (SK) in den Raum Wien (738/J)

Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend die vorläufige Anwendung von CETA (739/J)

Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Pläne für den Bahnausbau im Bezirk Korneu­burg (Rahmenplan 2018 bis 2023) (740/J)

Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Pläne für den Bahnausbau im Bezirk Holla­brunn (Rahmenplan 2018 bis 2023) (741/J)

Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalentwicklung der Polizei im Bezirk Mistelbach (742/J)

Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalentwicklung der Polizei im Bezirk Hollabrunn (743/J)

 


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