Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 16

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Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960) geändert wird (246/A)

Ing. Markus Vogl, Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinde­rung einer rechtlichen Lücke im Zusammenhang mit neuen Züchtungstechniken in der Gentechnik (247/A)(E)

Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend konse­quentes Auftreten gegen die Todesstrafe (248/A)(E)

Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer Unterstützung für die Bundesregierung bei der sozial gerechten Ausgestaltung des Familienbonus Plus sowie des Kindermehrbetrages (249/A)(E)

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurückziehung des TTIP-Verhandlungsmandats (250/A)(E)

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsstaatlichkeit in Europa (251/A)(E)

Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Umgang mit dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Auf­hebung der Richtlinie 2009/22/EG (252/A)(E)

Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der privaten Haltung von Braunbären (253/A)(E)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freier Eintritt für Studierende in den Bundesmuseen (254/A)(E)

Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierversuche (255/A)(E)

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungs­gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (256/A)

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soziales Fortschrittspro­to­koll in die EU-Verträge (257/A)(E)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unklarheiten im Rahmen des Budgets (717/J)

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bil­dung, Wissenschaft und Forschung betreffend Unklarheiten im Rahmen des Budgets (718/J)

Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfas­sung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Aufklärung, Aufarbeitung, Opferschutz und Prävention bei Missbrauchsfällen im Sport, in Schulen und Internaten (719/J)

Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (EMIR - Rechtsakte der Stufe 2) (720/J)

 


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