nehmen und ins EU-Budget geben? – Aber wir warten, denn: an den Taten messen und so weiter. Für diese Taten ist das Messgerät aber noch nicht erfunden worden, denn da ist einfach nichts. Wenn man das an den Worten misst, lässt sich auch kein proeuropäischer Wert feststellen.
Die Europäische Kommission hat jetzt einen sehr umfassenden Vorschlag für den nächsten Finanzrahmen der EU vorgelegt und durchaus auch einen klaren Fokus auf einerseits sehr zukunftsgerichtete Bereiche und anderseits auch auf jene Bereiche gelegt, bei denen auch der Großteil der europäischen Bevölkerung ganz klar die Aufgabenverteilung bei der Europäischen Union sieht. Das ist einerseits ein deutlich erhöhtes Budget für den EU-Außengrenzschutz, aber zum Beispiel auch mehr Geld für das Erasmusprogramm.
Gleichzeitig soll bei den großen Posten, bei denen die Mittelverteilung jetzt – sagen wir es einmal so – nicht optimal läuft, gekürzt werden, auch wenn das allen weh tut. Das mag jetzt nicht das Budget sein, das die Union und ihre Arbeit riesig revolutionieren wird, aber wir sind schon der Meinung, dass das ein mutiger Schritt in die richtige Richtung ist. Was machen die Mitgliedstaaten, wir inkludiert, also das offizielle Österreich? – Theaterdonner, sterbender Schwan und viele Kampfansagen.
Jetzt hat der Finanzminister gesagt – Zitat –: „Wir müssen überlegen, was sind die wirklich großen Themen und Probleme, die wir gemeinschaftlich angehen.“ Wir hören jetzt bereits ein ganzes halbes Jahr: Wir müssen einmal schauen und wir werden einmal reden! Die Ratspräsidentschaft steht aber direkt vor der Tür, und wir glauben, dass es Zeit wäre, auch einmal konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen. Wenn es schon darum geht, über die wirklich großen Themen und Probleme zu reden, die man gemeinschaftlich angehen kann, muss man fragen: Wäre das nicht der Außengrenzschutz? Wäre das nicht auch ein Thema wie Erasmus? Ist das nicht das Forschungsprogramm?
Der Außengrenzschutz ist der Nummer-eins-Hit der Bundesregierung und grundsätzlich auch der ÖVP, schon in den letzten zwei Jahren. Man bekommt den Eindruck, dass es jetzt schon politisch schwierig geworden ist, selbst jene Vorschläge, die man selbst auch befürwortet, positiv zu kommentieren, wenn sie von jemand anderem kommen; dann wird das schon wieder ein bisschen schwieriger. Das ist eigentlich sehr zynisch und auch bitter für die europäische Debatte und für unsere Position in der europäischen Debatte.
Die Bundesregierung behauptet, sehr klar, völlig klar proeuropäisch zu sein. Was völlig klar ist, möchte ich aber einmal dahingestellt lassen, denn: Welche Messlatte wurde angesetzt, um etwas als völlig klar darzustellen?
Ein paar Beispiele, bei denen es nicht um Klarheit, sondern um Widerspruch geht: Im Bereich Außenpolitik konterkariert der Vizekanzler die österreichische Linie zum Thema Westbalkan.
Thema Agrarförderung: Man sagt, man will eine schlanke EU, beim größten Posten, dem Agrarbereich, soll dann aber bitte nicht gespart werden, und bitte nicht in Niederösterreich.
Oder zum Budget ganz allgemein hieß es monatelang, man wolle nicht mehr einzahlen, und jetzt plötzlich ändert sich die Erzählung: Da war ja kein absoluter Betrag gemeint, sondern nur eine Prozentzahl, ganz klar, das haben wir immer schon so gemeint – zwinker, zwinker.
Das ist alles allerhöchstens so klar wie das Wasser im Donaukanal, und es gibt noch weitere Dinge, die unklar sind, zum Beispiel, wenn es um das Szenario 4 aus dem Weißbuch des Kommissionspräsidenten Juncker geht. Mit diesem „Szenario 4: Weni-
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