Parlamentarische Materialien

ger, aber effizienter“ fühlt man sich im offiziellen Österreich scheinbar am wohlsten. – Fair enough, das kann man okay finden, wenn man dann auch konkret sagt, was man weniger will, was man effizienter will.

Sie scheinen das Szenario nicht zu Ende gelesen zu haben, denn da steht zum Beispiel: Das EU-Budget soll signifikant redesignt werden, um den neuen Prioritäten der EU-27 gerecht zu werden. – Da steht nicht, es soll den Prioritäten des Österreichischen Bauernbunds gerecht werden, und genau das macht den kleinen, aber wichtigen Unterschied aus. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir kennen auch die alte Erzählung schon lange, dass man bei der Verwaltung der Europäischen Union sparen müsse. Das ist ein Punkt, zu dem man bei den ExpertInnen höchstens Augenrollen erntet, denn die Verwaltung macht, wie wir wissen, nur 6 Prozent des Gesamtbudgets der Union aus. Die Zahl der BeamtInnen ist in den letzten fünf Jahren auch nicht gestiegen, die Aufgaben, die sie meistern müssen, sind aber schon mehr geworden. Es hört sich halt gut an, wenn man bei der Verwaltung, vor allem in Brüssel, sparen möchte. Sie wissen aber, dass diese Aussage unehrlich ist und nicht proeuropäisch.

Wir sind der Meinung, dass man für einen konstruktiven europäischen Dialog andere Ansagen braucht, aber vor allem Konkretes.

Sie tragen Verantwortung dafür, dass ein Budget herauskommt, das visionär ist und mit dem auch die zukünftigen Herausforderungen gemeistert werden können. Dazu zählt ganz viel: der Außengrenzschutz, aber genauso der Klimawandel, die Kosten, Folgen und Möglichkeiten der Digitalisierung, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dazu braucht es nicht nur ein bisschen Mut, sondern es braucht vor allem auch den Mut, Ja zu sagen. Es braucht den Mut, sich dazu zu bekennen, wenn man etwas gut findet, es braucht den Mut, darüber hinwegzusehen, wenn man aus einem Punkt gerade kein innenpolitisches Kleingeld schlagen kann.

Die Union ist heute noch nicht zu der Chancengemeinschaft herangewachsen, die wir uns zum Beispiel wünschen würden, die sie sein könnte. Das EU-Budget ist noch nicht effizient genug. Viele Förderungen, die einen großen Teil des Budgets ausmachen, erzielen nicht die gewollte Wirkung. Genau deshalb wäre es umso wichtiger, sich mitten in diese Debatte hineinzuwerfen, und zwar konstruktiv, nicht mit Theaterdonner. Das ist etwas, das wir uns von dieser Bundesregierung erwarten. Ich bin gespannt auf die Vorschläge, die jetzt in der Debatte kommen werden, wenn es einmal konkret darum geht, was geändert werden soll. Wir werden jetzt schon im Auge behalten, in wie vielen Redebeiträgen wir heute noch hören werden: weniger, effizienter, man muss schauen, wir werden schauen, wir werden darüber reden.

Wir wollen konkrete Antworten, und gerade jetzt, da die Ratspräsidentschaft direkt vor der Tür steht, ist es wirklich an der Zeit, diese auch zu liefern. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

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Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 40