nämlich sich um die Vorbereitung der Präsidentschaft zu kümmern. Gerade wenn die Präsidentschaft vor der Tür steht, mit wichtigen Dossiers und Fragen – wie geht es mit der Erweiterung am Westbalkan weiter, wie wollen wir den Mehrjährigen Finanzrahmen gestalten? –, ist es für ihn wichtig, mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Kontakt zu treten, und genau das tut er heute. Er trifft sich mit dem serbischen Premier, er trifft sich mit dem bulgarischen Premier, also eigentlich erfüllt er all das, was Sie gerade von ihm verlangt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Das aktuelle Thema ist die Frage, wie wir mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen umgehen. Ich habe den Titel der Aktuellen Stunde jetzt nicht genau im Kopf, aber es geht in Richtung eines endlich konkreten oder zukunftsgerichteten Budgets.
Vielleicht ein paar Fakten zur Gegenüberstellung und auch zur Erklärung für die Damen und Herren, die auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen zusehen, was das EU-Budget überhaupt ist: Man kann es bis zu einem gewissen Grad natürlich mit einem nationalen Budget vergleichen, das nationale Budget ist nur wesentlich anders gelagert. Wir haben das nationale Budget gerade beschlossen, auch hier im Hohen Haus ist es beschlossen worden. Es ist für zwei Jahre verhandelt worden, insgesamt umfasst es 160 Milliarden Euro. Es ist einige Wochen lang innerhalb der Bundesregierung verhandelt worden, es ist hier im Parlament ausführlich diskutiert worden. Es ist für circa neun Millionen Einwohner gemacht.
Das EU-Budget wird für sieben Jahre verhandelt. Es wird für 27 Staaten verhandelt. Es wird für 500 Millionen Einwohner verhandelt. Es hat über diese Periode ein Volumen von ungefähr 1 Billion Euro, und die Verhandlungsdauer war bei den vergangenen Malen circa zwei Jahre. Das europäische Budget ist also definitiv ein Mammutprojekt, das wir jetzt angehen wollen.
Es wird auch unter neuen Voraussetzungen mit neuen Herausforderungen verhandelt. Wir alle wissen, Großbritannien hat sich leider dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Damit fällt auch ein wesentlicher Einzahler in dieses Budget weg. Wir verhandeln dieses Budget auch vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen, was die Migration in Europa betrifft.
Der erste Schritt war, dass alle Länder versucht haben, auch nach außen hin eine Position zu definieren. Das haben nicht nur wir Österreicher gemacht, sondern auch viele andere Länder. Wir haben gesagt: 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens war es bisher, 1 Prozent soll es in Zukunft sein.
Die Institutionen haben sich deklariert, haben gesagt, was sie gerne hätten. Das Europäische Parlament hat gesagt, es hätte gerne 1,3 Prozent. Die Kommission, die den Vorschlag macht, auf dessen Basis verhandelt wird, hat ihren Vorschlag am 2. Mai präsentiert; er lautet: 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 Mitgliedstaaten soll für das künftige Budget zur Verfügung stehen, das wären nach Vorschlägen der Kommission 1 279 Milliarden Euro für diese sieben Jahre.
Der zweite Schritt – um das auch gleich zu konkretisieren – ist, dass die Vorschläge für die 37 Programme, die innerhalb dieses Gesamtbudgets angesiedelt sind, bis etwa Mitte Juni konkretisiert werden. Der dritte Schritt ist dann, dass wir mit den Verhandlungen, mit den Gesprächen beim Europäischen Rat im Juni beginnen, wo darüber diskutiert wird, wie der Zeitplan aussehen soll. Die Kommission ist ja für einen sehr ambitionierten Zeitplan. Viele Länder haben gemeint, das werde man wohl nicht ganz so hinbekommen. Wir als Vorsitzland wollen uns bemühen, die Verhandlungen möglichst rasch und ambitioniert zu gestalten.
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