Wir haben die österreichische Position, die Position dieser Bundesregierung, was diesen Mehrjährigen Finanzrahmen betrifft, mit Bedacht gewählt. Wir haben gesagt, 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens muss reichen. Wir sind dafür kritisiert worden, auch von der Opposition, wir haben aber letztendlich vorgestern im Rat für Allgemeine Angelegenheiten sehr, sehr viel Zuspruch für diese Position erfahren.
Natürlich gibt es neue Herausforderungen. Natürlich wollen wir auch da mehr Geld haben, wo Europa mehr tun soll, wie beispielsweise beim Außengrenzschutz. Wie in Österreich sind wir aber auch auf europäischer Ebene der Meinung, dass wir im System sparen sollten und nicht bei den Menschen, dass wir den Entfall, den der Austritt Großbritanniens mit sich bringt, nicht durch neues Geld von den Mitgliedstaaten, sondern durch Einsparungen im System kompensieren wollen. Genau für diese Position haben wir im Rat für Allgemeine Angelegenheiten sehr, sehr viel Zuspruch erfahren, lassen Sie sich das sagen! Die Diskussion war öffentlich, viele haben uns unterstützt, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Finnland und auch Deutschland haben gemeint, 1 Prozent sei wohl eine gute Ausgangslage. Wir haben viel Zuspruch erfahren, es war die richtige Entscheidung, diese Position zu beziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es ist auch keine Überraschung für die Kommission gewesen, weil wir eben rechtzeitig klargemacht haben, wofür wir stehen. Der vorgelegte Entwurf der Kommission ist für uns so noch nicht akzeptabel. Herr Kommissar Oettinger hat auch gemeint, er sei über unsere Äußerung nicht überrascht gewesen, er habe erwartet, dass das so sein wird. Natürlich, wie gesagt: Die Kommission hat vorgeschlagen, mehr auszugeben, als wir vorgeschlagen haben. Es gibt einige Bereiche, mit denen wir ein großes Problem haben; ich komme dann gleich zu den konkreten Änderungsvorschlägen, die wir hätten.
Natürlich gibt es auch Gutes; beispielsweise ist im Bereich IV. Migration and Border Management eine Steigerung um fast 200 Prozent vorgesehen. Das ist genau das, was wir auch gesagt haben: Der Außengrenzschutz braucht eine Aufwertung, und 35 Milliarden Euro und die angekündigten circa 10 000 Grenzschützer sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Bei anderen Bereichen sind wir nicht einverstanden, beispielsweise gibt es im Bereich VII. European Public Administration, also öffentliche Verwaltung in Europa, eine Steigerung um über 20 Prozent auf 85 Milliarden Euro. Damit sind wir nicht einverstanden, denn wir sagen, Sparen im System ist auch auf europäischer Ebene notwendig. Wir haben das in Österreich gemacht, wir verlangen das auch von jeder anderen Einheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Abgeordnete Gamon hat eingefordert, dass wir konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wofür wir jetzt genau stehen. Ich mache das sehr, sehr gerne. Beispiel Sparen im System, bei der europäischen Administration – ganz konkret –: keine Steigerung. Das würde einiges an Ersparnissen bringen, das ist ein konkreter Vorschlag. Wir haben in Österreich gesagt, dass nur jede dritte Planstelle nachbesetzt werden soll. Warum nicht Ähnliches auch auf europäischer Ebene umsetzen? (Abg. Plessl: Reden Sie mit ...! ... kann das gar nicht!) Warum nicht auch die Zahl der Kommissare reduzieren? Wir sagen schon lange, es ist nicht mehr notwendig, dass jedes Land einen Kommissar hat. (Abg. Gamon: Verzichten wir als Erste?) Wenn wir das verschlanken könnten, könnten wir einiges dazu beitragen, dass in der Administration nicht so viel Geld ausgegeben wird. Das ist ein ganz konkreter Vorschlag, der hier auf den Tisch gelegt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)
Wir reden ständig davon, dass die Digitalisierung Arbeitsplätze reduziert, denn es gibt repetitive Vorgänge, die künftig von Maschinen, von Software erledigt werden könnten.
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