Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 43

Ich weiß nicht, wer von Ihnen noch regelmäßig in eine Bankfiliale geht; das kommt nicht mehr so oft vor wie früher, wir haben alle E-Banking am Handy. Das reduziert natürlich die Personalkosten der Banken. Dieses Prinzip könnte auch in der europäischen Administration und in der nationalen Administration angewandt werden, da könnte durch die Digitalisierung Einsparungspotenzial gehoben werden.

Oder Kohäsion: Wir sind natürlich dafür, dass die Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der europäischen Union ausgeglichen werden müssen. Das ist vollkommen klar, wir profitieren auch davon, aber man kann auch da effizienter vor­gehen, indem man beispielsweise bei den Eigenmittelbeiträgen, die kofinanziert wer­den müssen, ein wenig in die Höhe geht. Das hätte den Effekt, dass es effizienter wird, dass man sich genauer überlegt, für welche Projekte man sich bewirbt, und das würde natürlich großes Einsparungspotenzial bedeuten. Auch das ist ein ganz konkreter Vorschlag, wie Sie ihn haben wollten.

Der Agrarbereich ist auch angesprochen worden: Da ist es uns ganz wichtig, auch darauf Wert zu legen, was seitens der Europäischen Kommission immer wieder gesagt wird, nämlich dass es um einen konkreten Mehrwert gehen muss. Wir wollen diesen Mehrwert. Dieser Mehrwert besteht aber nicht darin, große internationale Agrarkon­zerne zu fördern. Nehmen wir zum Beispiel RWE mit einem Umsatzvolumen von – ich habe mir das genau herausgesucht – 45 Milliarden Euro. RWE hat 2016 Direktzah­lun­gen in Höhe von einer halben Million Euro bekommen. Das ist nicht das, was wir unter Mehrwert verstehen, der durch die erste Säule, Agrarpolitik entstehen soll! Wenn es aber darum geht, die bäuerlichen Familienbetriebe, vor allem im Bergbauernbereich, im Rahmen der ländlichen Entwicklung zu stärken, ist Mehrwert gegeben. Da gibt es konkrete Beispiele, wo mit wenig Geld viel erreicht werden kann, wo sich bäuerliche Familienbetriebe ein zusätzliches Einkommen erarbeiten können. Dadurch wird die Landschaftspflege erhalten, was wieder großen Mehrwert für den Tourismus bringt. Da sehen wir den Mehrwert und da darf natürlich nicht gekürzt werden, denn das ist genau der Mehrwert, den wir in Europa brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Außengrenzschutz muss gestärkt werden, dafür sind wir zu 100 Prozent, das habe ich schon gesagt. Da sehen wir auch im Kommissionsvorschlag einen Schritt in die richtige Richtung. Betreffend die Regelung für Migrationsfragen muss auch eine Lösung gefunden werden, auch das darf mehr Geld kosten. Als ehemaliger Erasmus­student freue ich mich auch darüber, dass im Erasmusbereich mehr Geld da ist. Gerade dieser Austausch junger Menschen innerhalb Europas muss gefördert werden. Das sind alles Bereiche, wo wir sagen: Ja, wir sind dafür, da soll auch mehr Geld in die Hand genommen werden!

Die Rolle des österreichischen Vorsitzes wird es sein, dass wir einen Ausgleich zwi­schen den Verhandlungspositionen schaffen und vermitteln wollen. Gerade deswegen war es uns wichtig, rechtzeitig vor der Ratspräsidentschaft klarzumachen, welche Po­sition Österreich betreffend den Mehrjährigen Finanzrahmen einnimmt, nämlich: 1 Pro­zent, nicht mehr, nicht weniger.

Wir wollen einen möglichst raschen Verhandlungsfortschritt. Aufgrund der Diskussion im Rat für Allgemeine Angelegenheiten bin ich mir nicht sicher, wie rasch das gehen wird. Wir stehen zur Verfügung, die Gespräche beginnen. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer 5 Minuten nicht übersteigen darf.