Bundeskanzler bei der heutigen Aktuellen Stunde und der Aktuellen Europastunde vertritt.
Was aber anzumerken ist: Das Parlament ist wieder einmal Kern-los. Wer fehlt, das ist der Oppositionsführer Christian Kern. Das ist bei dieser Debatte festzuhalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Mag. Schieder hat den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, der Nationalrat wolle im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Anwesenheit des Bundeskanzlers verlangen.
Eine Debatte über diesen Antrag wurde nicht verlangt, daher kommen wir sogleich zur Abstimmung.
Die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher ist der Antrag abgelehnt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Ein zukunftsfittes Budget für die EU: visionär, nachhaltig, fair und ohne Märchen, Herr Bundeskanzler!“
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eine EU-Ratspräsidentschaft bedeutet, Verantwortung für ganz Europa zu haben. Sie sieht vor, dass man das tut, was für möglichst alle Unionsbürgerinnen und ‑bürger richtig ist und nicht nur für einen selbst. Das ist auch das, was es bedeutet, proeuropäisch zu sein.
Wir haben die Aktuelle Stunde zu diesem Thema einberufen, weil wir in der Frage, wie der nächste EU-Finanzrahmen aussehen soll, dieses europäische Verantwortungsgefühl bei der österreichischen Bundesregierung stark vermissen. Das fängt natürlich, wie bereits diskutiert, damit an, dass der Herr Bundeskanzler nicht anwesend ist. Gerade jetzt, da Österreich so kurz vor der Ratspräsidentschaft steht und auch das Thema des EU-Budgets so dringlich wird, würde man meinen, dass es sich auch lohnt, hier in eine öffentliche Debatte einzutreten und auch mit dem österreichischen Parlament zu diskutieren.
Es hat ja immer geheißen, man solle diese Bundesregierung an ihren Taten messen, aber das Einzige, was im letzten halben Jahr gemacht worden ist, war: ankündigen, ankündigen, ankündigen! Wir warten aber weiterhin brav, denn man muss sie ja an ihren Taten messen. Wir haben Versprechungen gehört, wir haben von einer effizienteren EU gehört, von einer EU, die bei den großen Themen stärker werden und da auch mehr Kompetenzen haben soll. Was das konkret ist? – Hm?! Wir warten, denn man soll sie ja an ihren Taten messen.
Man hat sich, womit wir übrigens auch einverstanden sind, einen wirksameren Außengrenzschutz gewünscht, war dann aber sehr zurückhaltend, als es konkret um die Frage gegangen ist: Soll man dafür auch mehr Geld – brutto für netto – in die Hand
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