FPÖ-Vertreter bei einem Treffen dieser Rechtsaußenfraktionen gewesen (Abg. Gudenus: Die gehören auch zur EU! Oder nicht?) – ja, sie gehören auch zur EU (Abg. Gudenus: Das nennt sich Demokratie, Herr Strolz!) –, die dort ganz offiziell die Vernichtung der EU als ein politisches Ziel ausstecken. (Abg. Stefan: Vernichten? – Abg. Gudenus: Sie wollen Österreich zerstören durch den Bundesstaat der EU! Bundesstaat heißt Österreich zerstören!)
Dann geht es weiter; Sie sagen: Wir sind proeuropäisch!, aber Sie setzen bewusst Spitzen gegen die Europäische Union. Herr Gudenus, Sie sagen zum Beispiel: Wir wollen kein Geld nach Brüssel abliefern! – Das ist nicht Geld für Brüssel, das ist Geld für eine gemeinsame Budgetierung dieser gemeinsamen Union. Das haben Sie im Herzen nicht begriffen und Sie verweigern auch, das intellektuell zu begreifen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Europäische Union ist die Basis für unseren Frieden, sie ist die Basis für unsere Lebensqualität, für Wohlstand, für unsere Generation – Herr Gudenus, Sie sind gerade Vater geworden –, für die Generation unserer Kinder. Und es ist ganz klar: Entweder kultivieren wir das Miteinander oder wir werden in ein Gegeneinander abdriften. (Abg. Gudenus: Das ist Schwarzweißmalerei, würde ich sagen!) Das ist einfach Geschichte. Sie haben es ja sonst auch mit der Geschichte und der Verklärung und der Folklore. (Abg. Höbart: Maria!)
Schauen Sie sich die Geschichte an: Über Jahrhunderte hat man sich auf diesem Kontinent die Schädel eingeschlagen, und jetzt haben wir seit 70 Jahren Frieden, weil wir einem Einigungsprojekt beigetreten sind. Wir müssen und sollten das weiter vorantreiben!
Sie alle wollen einen besseren Außengrenzschutz. Minister Blümel sagt, endlich kommen 10 000 Grenzschützerinnen und -schützer an die EU-Außengrenze. Ich glaube, wir brauchen 30 000, das ist eine lange Grenze. Herr Minister, das ist eine lange Grenze. Wir fordern seit Jahren 30 000 Menschen an der Außengrenze, weil wir unsere Grenze auch begreifen und ernst nehmen müssen. Es ist unsere Außengrenze – in Griechenland, in Italien, auch in Ungarn, und das müssen wir gemeinsam kultivieren, bewirtschaften. Jeder, der hereinkommt, muss registriert werden. Wenn wir das nicht schaffen, nehmen wir uns nicht ernst.
In Europa gibt es zum Glück viele junge Leute – ich sehe da oben auf der Galerie junge Leute, großartig –, die großartige Jobs haben, aber auch viele, die arbeitslos sind, in manchen Mitgliedsländern bis zu 45 Prozent. Wir wissen, dass im Jahr 2020 in Europa eine Million Jobs im Bereich der Computerindustrie, im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie nicht besetzt werden können. Wir hätten eine Million Jobs, aber wir können sie nicht besetzen.
Wenn wir einen Europäischen Rat mit Ministern und Regierungschefs hätten, die ein bisschen Fantasie, eine Vision für diesen Kontinent haben, dann würden sie sagen, wir machen Europa zum Vorreiter in Sachen Digitalisierung, wir schaffen innerhalb der nächsten Monate eine Million neue Jobs. Dann könnte man so Dinge schaffen wie zum Beispiel die FH Hagenberg in Oberösterreich, eine großartige Bildungsinstitution. Es ist doch keine Raketenwissenschaft, zu sagen, nehmen wir die FH Hagenberg als Good-Practice-Beispiel her und bauen wir sie einmal in Flandern, einmal in Istrien, einmal in Südböhmen, einmal in Kärnten, und schaffen wir jene Jobs, die auch nachgefragt werden. Das wäre doch eine Aufgabe für Europa, wenn man ein bisschen Fantasie hätte.
Damit komme ich zu meinem Schlusswort: Wir brauchen in diesen Fragen ein entschlossenes Europa, und das muss uns auch etwas wert sein, weil es zum Wohle der
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